Brandenburgs Innenminister fordert neues EU-Türkei-Abkommen

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues „Türkei-Agreement“ in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der „Welt“-TV. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, „dass die illegale Migration auf dem derzeit hohen Niveau stark reduziert wird“. „Die Kapazität unserer Gemeinden – das gilt von Anklam bis nach Berchtesgaden – ist erschöpft“, so Stübgen.

Daher müsse die Bundesregierung endlich Rücknahme-Übereinkommen mit den Herkunftsländern schließen. An die Adresse von Außenministerin Annalena Baerbock richtete er den Vorwurf der Untätigkeit: „Da ist das Auswärtige Amt gefragt, da höre ich überhaupt nichts“. Bei einem Anhalten des hohen Zustroms illegaler Flüchtlinge werde man gezwungen sein, „Zeltstädte aufzubauen, Container-Dörfer zu bauen und auch Turnhallen zu akquirieren“. Dann sei, so Stübgen, „die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden“. Deshalb mache ihm diese Entwicklung „große Sorgen“. (dts)