Brandenburger Verfassungsschutz zweifelt an Auflösung des AfD-Flügels

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-„Flügels“, sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. „Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Scheinauflösung“, sagte Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder der AfD, die sich zum „Flügel“ bekennen würden, seien weiter in der Bundespartei aktiv.

Die Führungsfiguren wie Höcke und Kalbitz würden zudem weiter „erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD“ ausüben, so der Brandenburger Verfassungsschutzchef weiter. „Unserer Einschätzung nach gewinnt dieser extremistische Teil der AfD sogar an Einfluss in der Gesamtpartei. Insbesondere in Brandenburg ist die AfD durch und durch verflügelt“, sagte Müller.

Er geht davon aus, dass sich die Anhänger des „Flügels“ weiterhin treffen und vernetzen werden. „In diesem Fall wird der Verfassungsschutz diesen rechtsextremistischen Teilbereich der AfD weiter beobachten. Wir rechnen also damit, dass Höcke und Kalbitz unter einem neuen Label ihre extremistische Bestrebungen der AfD weiterführen“, sagte der Brandenburger Verfassungsschutzchef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bis zum Donnerstag sollte sich der „Flügel“ als Bestrebung innerhalb der AfD auflösen. Das hatte der Bundesvorstand der Partei in einer Sitzung im März beschlossen. Die Parteiführung will dies nach eigenen Angaben Mitte Mai überprüfen. In den vergangenen Wochen hatten die Sprecher des „Flügels“ mehrfach von einem Ende der Aktivitäten gesprochen. Thüringens AfD-Landeschef Höcke und Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Kalbitz hatten alle, „die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen“, aufgefordert, bis zum 30. April die Arbeit in der Gruppe zu beenden. (dts)