Brandenburger AfD will gegen Verfassungsschutz-Beobachtung klagen

Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. „Wir werden natürlich Klage einreichen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch“, so von Lützow.

Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, „was rechtlich relevant ist“. Er sage immer: „Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen.“

Unterstützer schwenken die Fahnen während der Auftaktkundgebung der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg am 13. Juli 2019 in Cottbus, Deutschland. Foto: Carsten Koall/Getty Images

Am Montag teilte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit, dass die AfD in Brandenburg vom Landesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wird. „Im Bundesverband, dem Bundesvorstand kann man schon durchaus noch einen kritischen Diskurs dieser Bundespartei feststellen, welchen Weg diese Partei gehen will, völkisch-rechtsextremistisch oder eher konservativ-nationalkonservativ? Genau diese Auseinandersetzung findet merkbar im Landesverband der AfD Brandenburg überhaupt nicht mehr statt. Und das ist der Grund, warum wir sagen, dass wir sie beobachten werden, als Verdachtsfall“, sagte Stübgen vor Journalisten.

„Wir sind ein Frühwarnsystem, um Entwicklungen wie in der Weimarer Republik wirksam vorzubeugen. Denn damals wurde die Demokratie von innen heraus abgeschafft. Früh warnen müssen wir besonders vor extremistischen Bestrebungen in Parteien. In Brandenburg galt das in den letzten Jahren für die NPD, die DVU und den Dritten Weg. Aktuell sehen wir mit großer Sorge, welchen Weg die AfD in Brandenburg eingeschlagen hat“, fügte der Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, hinzu.

Teile der AfD werden als rechtsextrem eingestuft, einige Gremien der Partei werden deswegen vom Verfassungsschutz observiert. Vergangenen Monat wurde AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wegen Kontakten zu rechtsextremen Organisationen von einer Mehrheit des Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Allerdings ist der Beschluss umstritten. (dts/Reuters/er)