Berliner Landgericht: AfD-Politiker Kalbitz geht erfolgreich gegen Parteirauswurf vor

Das Berliner Landgericht hat einem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der Partei stattgegeben. Nach mündlicher Verhandlung entschied das Gericht in dem Zivilstreit am Freitag, dass der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef zunächst Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen könne. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts.

Kalbitz war wegen des Vorwurfs aus der AfD ausgeschlossen worden, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen zu haben. Er bestreitet eine solche Mitgliedschaft allerdings. Bei Gericht ließ er sich am Freitag anwaltlich vertreten und erschien nicht selbst zum Termin.

Nach dem Rauswurf ließ Kalbitz den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands ruhen, blieb aber Mitglied der Potsdamer AfD-Fraktion. Zugleich reichte er den Eilantrag gegen die Bundespartei ein, über den nun entschieden wurde. Zusätzlich klagt Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht gegen seinen Parteirauswurf. (afp)