Brandenburg: Woidke will nicht mit der Saarländerin Wagenknecht verhandeln

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich nicht vorstellen, nach der Landtagswahl in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen mit Sarah Wagenknecht persönlich zu führen. Über Koalitionsverhandlungen „redet man nicht vor der Wahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“.

Es sei für ihn aber „unvorstellbar“, dass „Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will“, betonte der SPD-Politiker.

Nach der Wahl „verhandelt man mit denen, die auch persönlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, argumentierte Woidke.

Die Wagenknecht-Partei BSW bezeichnete Woidke als „Blackbox“ und sagte: „Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht.“

Wagenknecht warf er vor, das Narrativ des Kremls in Teilen zu vertreten. Er plädiere aber für die Unterstützung der Ukraine: „Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns. Wenn wir die Unterstützung einstellen, Putin das Land unterwirft, gibt es eine riesige Flüchtlingswelle. Und Europa wäre nicht sicherer.“

Volle Amtsperiode angestrebt

Der 62-Jährige Woidke tritt zudem Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.

„Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Die anstehende Abstimmung nannte er eine „Schicksalswahl für Brandenburg im wahrsten Sinne des Wortes“. Er brauche die Unterstützung der Brandenburger, „damit unsere stolze Brandenburger Fahne keine großen braunen Flecken kriegt“, sagte Woidke.

AfD vor SPD

In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg käme die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt derzeit auf 27 Prozent, Woidkes SPD auf 23 Prozent.

Auf dem dritten Platz folgt mit 18 Prozent die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann. Rang vier erreicht mit 15 Prozent das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen und wird nun in beiden Bundesländern Gespräche über mögliche Koalitionsbildungen führen.(afp/dts/red)