Brandenburg: Woidke plant keine Wahlkampfauftritte mit Scholz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik.

„Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte er: „Nein.“

Woidke übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Ampel-Regierung. „Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre“, sagte er.

Woidke will Ministerpräsident bleiben

Das „Machtwort“ des Kanzlers im Haushaltsstreit begrüßte er. „Weil der Vorgang die Menschen irre macht: Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage. Das ist alles nicht professionell.“

Die Landtagswahl am 22. September sieht Woidke auch als eine Entscheidung über seine Person. „Ich will verhindern, dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird“, sagte er mit Blick auf die AfD, die laut Umfragen derzeit stärkste Kraft in Brandenburg ist.

„Dazu brauche ich das Vertrauen der Menschen im Land. Wenn das Vertrauen weg ist, bin ich auch weg.“ Denn: „Ein Ministerpräsident muss eine Wahl gewinnen, um Ministerpräsident bleiben zu können.“

In Brandenburg gab der Nordkurier über das Meinungsforschungsinstitut INSA eine Wahlumfrage in Auftrag (6. August). Die Ergebnisse: AfD 24 Prozent, SPD 20 Prozent, CDU 19 Prozent, BSW 17 Prozent, Grüne und Linke je 5 Prozent, BVB/Freie Wähler 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent und FDP 2 Prozent.  (dts/red)