Brandenburg: Linkspartei zeigt sich für Koalition mit CDU gesprächsbereit

Die brandenburgische Linkspartei hat sich gegenüber der brandenburgischen CDU in der Debatte um eine mögliche Koalition gesprächsbereit gezeigt, berichtet der „Tagesspiegel“.

Linken-Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers machte gegenüber dem Blatt deutlich, dass man nach der Wahl schauen müsse, ob es eine Schnittmenge zwischen beiden Parteien gebe.

Im Vorfeld der Äußerungen Christoffers hat CDU-Landeschef Ingo Senftleben an seine Fraktion appelliert, eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl im September 2019 nicht von vornherein auszuschließen. Das wiederum führte zu Kritik aus den eigenen Reihen.

CDU-Politiker Koeppen: „Gedankenspiele zur Koalitionsoption mit den Linken (…) schwächen den Zusammenhalt in der CDU“

So äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen in einem internen Brandbrief, der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte: „Den Fokus auf eine mögliche Koalition mit den Linken zu lenken, halten wir für nicht zielführend und für die Motivation der Wahlkämpfer vor Ort kontraproduktiv“. „Zudem wirken die Gedankenspiele zur Koalitionsoption mit den Linken innerparteilich polarisierend und schwächen den Zusammenhalt für erfolgreiche Wahlkämpfe im Jahr 2019.“ Weiter kritisierte er eine mangelnde Profilierung der eigenen Partei: „Man weiß nicht, für was unsere Partei auf Landesebene gewählt werden möchte, warum wir den Ministerpräsidenten stellen wollen”, zitiert die „Bild-Zeitung“ aus dem Brandbrief.

Bereits seit April soll es in der CDU-Brandenburg schon intern rumoren. Koeppen sei nun der Erste, der die Kritik offen ausspricht, schreibt der Tagesspiegel und zitiert Frank Bommert, Landtagsabgeordneter und Kreischef in Oberhavel mit den Worten: „Herr Koeppen spricht aus, was die meisten in der CDU denken“.

CDU-Abgeordnete sollen sich zurückhaltend Journalisten gegenüber verhalten

Nachdem der Brandbrief öffentlich wurde, versuchte Senftlebens Generalsekretär Steeven Bretz, dass Briefe an den Vorstand im Vorstand und nicht in den Medien besprochen würden, berichtet der Tagesspiegel. Und ergänzt, dass Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, via SMS die Abgeordneten zur Zurückhaltung gegenüber Journalisten aufgefordert hätte.

Die Bundeskanzlerin gab aus Berlin jetzt ein klares Signal zu Koalitionen mit der Linkspartei: „Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, unter Führung der CDU, ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD.“ Bereits in dieser Woche wolle sie daher nach Sachsen zur CDU-Landtagsfraktion reisen, um über das Thema zu sprechen, „wie wir das im nächsten Jahr schaffen können“, zitiert die „Bild-Zeitung“ die Kanzlerin.

Damit wandte sich die Kanzlerin gegen die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), zu möglichen Bündnissen von CDU und Linken und möglicherweise auch gegen die Aussagen Senftlebens und seinen Parteikollegen Vincent Koker, CDU-Chef Mecklenburg-Vorpommerns.

Günther hatte mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland seine Partei aufgefordert „auf Scheuklappen zu verzichten“ und „pragmatisch“ zu sein, berichtet Bild. Kokert warnte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese würde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der „Rheinischen Post“.

In Brandenburg sind am 1. September 2019 Landtagswahlen. In der aktuellen Infratest dimap-Umfrage lagen AfD und SPD mit 23 Prozent gleichauf, die CDU folgt mit 21 Prozent. Die Linke lag bei 17 Prozent, die Grünen bei sieben, die FDP bei fünf Prozent. (er)