Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW vorgestellt – Bündnis auf der Kippe

Am Mittwoch, 27.11., haben SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt. Nach Thüringen wird Brandenburg das zweite Bundesland sein, in dem die erst zu Beginn des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei Teil einer Landesregierung ist. In Sachsen sind die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD hingegen gescheitert.

Ob es tatsächlich zur Koalition unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach kommen und diese halten wird, ist schon jetzt unklar. Ein Abgeordneter des BSW, der Anwalt Sven Hornauf aus Frankfurt/Oder, hat angekündigt, Woidke nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Mehrheit von SPD und BSW könnte bald auf eine Stimme schrumpfen

Grund dafür ist, dass Woidke die Stationierung eines Arrow-3-Raketenabwehrsystems auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf unterstützt. Er werde niemanden unterstützen, der für eine solche eintrete, äußerte der frühere Linksabgeordnete. Am Mittwoch bekräftigte er diese Position noch einmal gegenüber dem RBB.

Im Landtag verfügt die SPD derzeit über 32 von 88 Sitzen, das BSW über 14. Crumbach forderte Hornauf dazu auf, seine Position zu überdenken oder auf sein Mandat zu verzichten. Beharre der Abgeordnete auf seiner Haltung, werde die Fraktion Konsequenzen ziehen. Sollte sie Hornauf ausschließen oder dieser sie verlassen, hätte die Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit.

Woidke hatte unmittelbar nach der Landtagswahl auch Gespräche mit der CDU aufgenommen, allerdings wollte diese nicht in Sondierungen eintreten. Die Union verfügt über 12 Sitze im Landtag, hätte keine gemeinsame Mehrheit mit den Sozialdemokraten.

Woidke sieht Bündnis als Garant für Stabilität in Brandenburg

Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf dazu wurde am Mittwoch erstmals in Potsdam der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben dem Posten des Ministerpräsidenten können die Sozialdemokraten sechs Ministerposten beanspruchen.

Zuständig ist sie unter anderem für das Innenressort, für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Justiz. Das BSW erhält das Vorschlagsrecht für Finanzen und Europa, Infrastruktur und Landesplanung sowie Gesundheit und Soziales. Die Parteigremien von SPD und BSW müssen dem Vertrag noch zustimmen.

Am 11.12. soll Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Ministerpräsident sieht in der Vereinbarung einen „Anker in schwierigen Zeiten“. Das Land brauche Stabilität und Sicherheit. Er sei sich bewusst, dass es bezüglich des Bündnisses mit dem BSW in der Öffentlichkeit auch Schwierigkeiten gebe – ähnlich, wie dies 2009 vor der ersten Koalition mit der Linkspartei der Fall gewesen sei. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass das gemeinsame Vorhaben gelingen könne:

„Es heißt nicht, wenn es am Anfang schwierig wird, dass es nicht danach deutlich besser werden kann.“

SPD und BSW einigten sich auf kritische Anmerkungen zur Ukrainepolitik

BSW-Landeschef Crumbach machte ebenfalls deutlich, dass die gemeinsame Arbeit „nicht immer einfach“ sein werde. Er sei sich jedoch ebenfalls sicher, dass die Koalition erfolgreich arbeiten werde, „weil wir fair und auf Augenhöhe miteinander umgehen“. Im Koalitionsvertrag sei „die Handschrift des BSW deutlich erkennbar“.

So bekennen sich die Koalitionspartner zu einer diplomatischen Lösung des Ukrainekonflikts und konstatieren, dass „der Krieg nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet“ werden könne. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland sehe man kritisch. In Thüringen blieben Sätze dieser Art aus, in Sachsen scheiterte die Koalition am Ausbleiben einer Einigung dazu.

Als Signal an das BSW sagte die SPD zu, den sogenannten Verfassungstreuecheck für alle Beamten und angehenden Polizisten schon 2025 „hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen“ zu überprüfen. Erforderlichenfalls werde er angepasst.

Enquetekommission soll mit Corona-Aufarbeitung beauftragt werden

Bezüglich der Corona-Aufarbeitung haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, eine Enquetekommission ins Leben zu rufen. Diese soll unter anderem herausarbeiten, „wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können“.

Die Situation von Personen mit Long Covid und Post-Vac-Syndrom solle angemessen beachtet werden. Diese sollen ebenso eine angemessene medizinische Betreuung erfahren. Gleiches gelte für von Schulschließungen betroffene Kinder und Jugendliche, die psychologische oder psychotherapeutische Betreuung benötigten.

Zu den weiteren zentralen Punkten der Einigung gehört beispielsweise eine schrittweise Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten im Land auf 9.000. Auch Brand- und Katastrophenschutz sollen einen Ausbau erfahren. Die Erzieherausbildung im Land soll verkürzt und attraktiver gestaltet werden, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.

Wer kein Bleiberecht in Deutschland besitze, müsse das Land verlassen. Ein bevorzugter Weg, um das sicherzustellen, seien Ausreisezentren. Gleichzeitig sollen Menschen mit Bleibeperspektive früher in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die Koalitionsparteien sprachen sich zudem gegen Krankenhaus-Schließungen aus. Man wolle die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken, ebenso Kinderkliniken, Geburtskliniken und Hebammen.