Brandbrief: CDU-Parteibasis rebelliert gegen Merkel

Scharfe Töne gegen die Bundeskanzlerin entnimmt der “Spiegel“ heute einem drei Seiten langen Brandbrief aus renommierten CDU-Kreisen an Angela Merkel.

34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern haben ihn unterschrieben. Die Unterzeichner gehören zum Rückgrat der Partei – und sie sind unzufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin und der CDU-geführten Bundesregierung. Sie werfen Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Grundsätze der Partei zu missachten und das Recht zu brechen. Das schreibt der Spiegel in einer Zusammenfassung.

Und so heißt es weiter in dem Brief: „Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.“

"Ich habe den Brief unterschrieben, weil ich keinen anderen Weg mehr sehe, meiner tiefen Sorge über die Flüchtlingspolitik Ausdruck zu verleihen", so Sven Rissmann, einer der Initiatoren des Briefes. Rissmann ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. "Wir befinden uns vor Ort jetzt schon in Teilen im Ausnahmezustand."

"Der jetzt eingeschlagene Weg muss korrigiert werden, damit wir unsere Gesellschaft nicht überfordern", sagt Marc Reinhardt von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. "Ich glaube, dass es wichtig ist, die Stimmungen an der Parteibasis und in der Bevölkerung aufzunehmen und an die Parteiführung hautnah weiterzugeben", so Reinhardt.

Fünf Maßnahmen vorgeschlagen

Dies sei aber kein reiner Beschwerde-Brief. So schlagen die Absender fünf Maßnahmen vor. Unter anderem die “Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts”, solange die Schengen-Außengrenzen "faktisch offen sind", sollten Flüchtlinge direkt "an der deutschen Grenze abgewiesen" werden. Wenn nach der Dublin-Verordnung andere EU-Staaten für die Menschen zuständig seien, müssten diese "innerhalb weniger Wochen" dorthin überstellt werden, schreibt der Spiegel.

Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber "zeitnah und konsequent abgeschoben" werden. Griechenland und die Türkei sollen mehr Hilfe aber auch mehr Druck bekommen und Syrien-Flüchtlinge verstärkt in ihrer Herkunftsregion versorgt werden.

Vor allem wollen die Unterzeichner ein klares Signal Merkels an die Flüchtlinge: „Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen.

“Die Unterzeichner gehören zum Rückgrat der Partei, deswegen dürfte Frau Merkel das Stimmungsbild erst nehmen. Sie halten den Laden an der Basis am Laufen und müssen unpopuläre Entscheidungen gegenüber den Mitgliedern vertreten, so der Spiegel.