BR-Rundfunkrat Markwort für niedrigere Radio- und Fernsehbeiträge

Gut zehn Milliarden Euro Gesamteinnahmen pro Jahr, der Löwenanteil aus dem Geldbeutel der Beitragszahler – das ist für den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Ambitionen der öffentlich-rechtlichen Intendanten offenbar noch nicht genug. Wie die Epoch Times berichtete, geht aus einem internen Strategiepapier der ARD hervor, dass eine Anhebung des Beitrags von derzeit 18,36 Euro pro Monat und Haushalt auf bis zu 25,19 Euro in den nächsten Jahren im Raum steht.

Rundfunkrat plädiert für Beitragssenkung auf zwölf Euro

Für den Publizisten und früheren „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort (FDP), der beim „Bayerischen Rundfunk“ im Rundfunkrat sitzt, sind solche Ideen ein völlig falsches Signal: Zwölf Euro würden seiner Meinung nach genügen, um bei ARD, ZDF, in den Dritten und beim „Deutschlandradio“ ein „gutes Programm“ auf die Beine zu stellen.

Im Gespräch mit dem Boulevardblatt „Bild“ riet Markwort, dafür „die Vielfach-Strukturen bei Technik und Verwaltung der Sender“ abzuschaffen.

Markwort bezog sich auch auf eine repräsentative INSA-Umfrage, die die „Bild“ in Auftrag gegeben und am 11. April veröffentlicht hatte. Demnach hält eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent der Befragten schon den aktuellen Beitrag für zu hoch. 35 Prozent würden sogar gerne auf sämtliche ARD- und ZDF-Kanäle und auf das Deutschlandradio verzichten, wenn sie dafür überhaupt nichts mehr zahlen müssten. Nur jeder 20. Befragte wäre bereit, mehr als jetzt auszugeben.

„Die Umfrage zeigt, dass die Leute über die Skandale und die politische Einseitigkeit empört sind“, folgerte Markwort.

Helmut Markwort hat einen Platz im Rundfunkrat des „Bayerischen Rundfunks“. Er plädiert dafür, „die Vielfach-Strukturen bei Technik und Verwaltung der Sender“ abzuschaffen. Foto: Hannes Magerstaedt/Getty Images

Auch Unionsvertreter mahnen zur Sparsamkeit

Ähnlich sehen das offenbar auch Politiker aus den Reihen der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber etwa würde mehr Bescheidenheit begrüßen: „Die Rundfunkgebühren dürfen nicht weiter steigen, im Gegenteil“, sagte Huber laut „Bild“, Sparsamkeit sei „auch bei ARD und ZDF […] angesagt“.

Huber erinnerte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an seinen Auftrag, nämlich zu „informieren statt um[zu]erziehen“. Dazu müsse der Schwerpunkt auf Nachrichten liegen „und nicht auf woker Sprachgängelung, wie neulich bei der Debatte um die Verwendung des Wortes Mutter“, mahnte Huber in Anspielung auf umstrittene Formulierungen, die die „Tagesschau“ vor Kurzem in einem Artikel über das angedachte „Familienstartzeitgesetz“ gebracht hatte.

„Tiefe Vertrauenskrise“

Auch Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, forderte in der „Bild“ das „Ende der Gebührenspirale“, „Transparenz“ und „schlanke Strukturen“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Angesichts der INSA-Umfrage sprach er von einer „tiefen Vertrauenskrise, die schnell zur Existenzkrise werden“ könne. Den gebührenfinanzierten Sendehäusern empfahl er, „bei sich selbst [zu] beweisen, was sie zu Recht von der Politik einfordern“.

„Wir brauchen eine Debatte über faire Nutzungsgebühren statt einer überteuerten Zwangsabgabe“, meinte Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz (43). Er riet nach „Bild“-Informationen dazu, „mehr auf die Akzeptanz der Bürger [zu] achten und weniger auf die Ausgabenwünsche ihrer Intendanten“. Pentz weiter: „Wenn ARD und ZDF so teuer sind wie ein Netflix- und Disney-Abo zusammen, läuft etwas aus dem Ruder.“

Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, riet zu „echten und radikalen Reformen“, falls die Öffentlichen nicht noch weiter an Akzeptanz verlieren wollten. Dafür seien aus ihrer Sicht „effizientere“ Strukturen nötig.

ARD-Chef Kai Gniffke verwies angesichts der Kritik gegenüber der „Bild“ erneut auf die „große Wertschätzung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote“. Besonders die „Kriterien ‚gesellschaftliche Relevanz‘ und ‚Glaubwürdigkeit‘“ hätten mit 81 beziehungsweise 78 Prozent zuletzt „hohe Zustimmungswerte“ erzielt. Gniffkes ZDF-Pendant Norbert Himmler wollte sich gegenüber der „Bild“ nicht äußern.

Aktueller Beitrag gilt bis 2024

Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Haushalte in Deutschland pro Quartal 55,08 Euro an den „Beitragservice“ in Köln zahlen. Das entspricht 18,36 Euro pro Monat. In den Jahren davor wurden pro Monat 17,50 Euro verlangt.

Nach Angaben der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) gilt der Beitragssatz bis einschließlich 2024. Für die Folgejahre muss neu verhandelt werden. Das letzte Wort für eine Anpassung liegt stets bei den 16 Ministerpräsidenten.

2013: Aus Gebühr wurde Beitrag

Die Umbenennung der früheren „Gebühr“ auf einen „Beitrag“ erfolgte übrigens zum Jahreswechsel 2012/13 mit der Umstellung auf eine Haushaltspauschale. Zeitgleich wurde damals die 1973 gegründete „Gebühreneinzugszentrale“ in einen „Beitragservice“ umgetauft. Den Unterschied erklärt das Onlineportal „Boersennews.de“:

Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. […] Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden.“

2023 über zehn Milliarden Einnahmen prognostiziert

Für das Jahr 2023 wird nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) mit rund 8,5 Milliarden Euro an Beiträgen gerechnet. Dazu kämen noch die Zuflüsse „aus Werbung und Sponsoring sowie aus sonstigen Erträgen“. Somit werde bei den Öffentlich-Rechtlichen von einem Gesamtetat von mehr als 10,027 Milliarden Euro ausgegangen.

Rund 72,3 Prozent der Einnahmen fließen an die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, der Rest geht an das ZDF (24,95 Prozent) und an das „Deutschlandradio“ (2,75 Prozent).

Journalisten wollen Inflationsausgleich

Trotz dieser rekordverdächtigen Einnahmen fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Als Grund dafür gab Frank Überall, der Bundesvorsitzende des DJV, die Inflation an. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten kompensiert werden. Andernfalls würden Programmeinschnitte und Personalabbau unausweichlich sein. Die Stimmung in den Redaktionen sei bereits jetzt auf einem Tiefpunkt angekommen.

Ambitionen im Digitalen, wenig Interesse an Corona-Aufarbeitung

Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke will zudem weitere Marktanteile im digitalen Bereich erobern. „Um mit Netflix, Amazon Prime und den anderen großen US-Streamingplattformen mitzuhalten, werde man in den kommenden Jahren ‚mehrere hundert Millionen Euro in die Entwicklung von Technologie investieren‘“, berichtete das „Handelsblatt“ bereits am 24. März.

In die journalistische Aufarbeitung der Corona-Krise will Gniffke aber offenbar nur so viel investieren wie unbedingt nötig: „Wir [werden] weiter über relevante Aspekte der Pandemie und der Pandemiebekämpfung berichten, sofern es daran ein öffentliches Interesse gibt“, erklärte Gniffke vor einigen Wochen auf Anfrage der Epoch Times. Ein runder Tisch, zu dem auch kritische Experten eingeladen werden könnten, lehnte Gniffke aber strikt ab.

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