Bouillon will EU-Flüchtlings-Aufnahmeverweigerern Gelder kürzen

Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drastische Maßnahmen für den Fall gefordert, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Schutzsuchenden verständigt.

Wer die Menschenrechte mit Füßen trete und Familien nicht aufnehme, die vor Krieg fliehen, sagte Bouillon dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), "dem würde ich den Geldhahn zudrehen". Es gebe Länder in Europa, die jedes Jahr Milliardenbeträge aus Brüssel erhielten, für die auch Deutschland zahle, und die jetzt so täten, als ginge sie das alles nichts an.

"Das kann nicht mehr so weitergehen", sagte Bouillon. Er fürchte, dass im Frühjahr der Zustrom der Flüchtlinge wieder zunehme. Dann werde "auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen". Bouillon verlangte: "Es muss in den nächsten Wochen eine europäische Lösung geben."

(dts)