Bouffier zeigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Verständnis für den Bund

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und den Bund-Länder-Verhandlungen über die geplante Finanzreform Verständnis für die Interessen des Bundes gezeigt. „Die Haushaltsgesetze gelten natürlich auch für die Länder und es ist verständlich, dass die Länder, die Hilfe vom Bund in Anspruch nehmen, sich gewisse Mitspracherechte des Bundes gefallen lassen müssen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ab 2020 soll der Bund den finanzschwachen Ländern Saarland und Bremen jeweils 400 Millionen Euro jährlich als zusätzliche Sanierungshilfen gewähren.

Der Bund verlangt dafür im Gegenzug den Schuldenabbau in den beiden Ländern sowie mehr Mitspracherechte bei der Überwachung der Länderhaushalte. „Gleichzeitig gibt es aber eine Eigenständigkeit der Länder, die ich als Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland erachte“, sagte Bouffier. „Deshalb wird das Ganze auf einen Verhandlungskompromiss hinauslaufen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Die 16 Ministerpräsidenten kommen am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um die Reform endgültig zu beschließen. (dts)