Bouffier will rasche Reform des Länderfinanzausgleichs

Angesichts der neuen Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro dringt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erneut auf eine rasche Reform des Länderfinanzausgleichs. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte Bouffier, Hessen dränge weiter darauf, „den Länderfinanzausgleich neu zu regeln“. Der CDU-Politiker forderte die Nehmerländer auf, mehr Anreize für solide Haushaltspolitik zu akzeptieren.

Es liege ein Reformvorschlag auf dem Tisch, „der auch wichtige Anreize für eine solide Haushaltspolitik in den Nehmerländern schafft. Das Gespräch mit dem Bund muss deshalb dringend fortgesetzt werden, denn nur so kommen wir zu vernünftigen Lösungen“, sagte Bouffier. Wie „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gegenvorschlag zum Reformpapier der Länder an diese versandt. In dem Papier werden die Länder unter anderem aufgefordert, Strukturreformen umzusetzen.

(dts Nachrichtenagentur)