Bouffier will mehr Geld vom Bund für Länderfinanzausgleich

Der derzeitige Präsident des Bundesrats, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), fordert mehr Geld vom Bund zur Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Bouffier: „Wir helfen gern, wo Not am Mann ist. Natürlich müssen finanzschwache Länder weiter solidarische Hilfe bekommen. Klar ist aber auch: Es kann nicht sein, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hier allein für alle zahlen.“

Hier müsse es gerechter zugehen, so der CDU-Vize. Konkret hat Bouffier offenbar freiwerdende Mittel aus dem Solidaritätszuschlag (Soli) im Auge: „Der Bund nimmt allein die Gelder aus dem Soli ein und es ist nicht zuviel verlangt, wenn davon etwas auch den Ländern zugute kommt. Für Hessen gilt: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, bei dem Hessen nicht entlastet wird.“ Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wird in dieser Woche auch Thema einer informellen Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

(dts Nachrichtenagentur)