Bouffier verteidigt Koalitionsvertrag – doch bezweifelt Zustimmung der SPD-Basis

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen wird.

Ob es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, „den ich sehr kritisch sehe“, schreibt Bouffier als CDU-Landesvorsitzender in einem Brief an Parteimitglieder, über den die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet.

Darin kündigt er ferner an, dass die CDU auf ihrem für den 26. Februar geplanten Bundesparteitag intensiv über den Koalitionsvertrag sprechen werde.

Bouffier, der der engeren Verhandlungsgruppe angehörte, berichtet von einem „beinharten Ringen“ mit der SPD in den Verhandlungen, die zu einer tragfähigen Vereinbarung für Deutschland geführt hätten.

Er wisse aber um die Enttäuschungen in der Partei. Mit der Kritik werde jedoch „weit über das Ziel hinaus geschossen“. Keineswegs habe die CDU leichtfertig das Finanzministerium aufgegeben.

Es hätte nur die Möglichkeit gegeben, die Verhandlungen scheitern zu lassen, was monatelange Unsicherheit und politische Instabilität bedeutet hätte. „Sowohl innenpolitisch wie auch außenpolitisch wäre dies die schlechtere Alternative für unser Land und Europa gewesen.“ (dts)