Bouffier unterstützt SPD-Forderung vor Flüchtlingsgipfel

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt vor dem am Freitag im Kanzleramt stattfindenden Flüchtlingsgipfel den Vorschlag der SPD, die finanziellen Lasten neu zu verteilen. „Der Bund sollte sich auf dem Flüchtlingsgipfel dazu bekennen, dass es sich hier um eine nationale Aufgabe handelt, an die er sich dauerhaft beteiligt“, sagte Bouffier der „Welt“. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine einmalige Hilfe von 500 Millionen Euro zugesagt.

Bouffier fordert aber eine unbefristete Lösung und unterstützt darin den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. „Die SPD hat vorgeschlagen, dass der Bund die Kosten übernimmt, die bis zum Antragsverfahren anfallen. Das halte ich für einen guten Vorschlag: Wenn der Bund die frühen Kosten übernimmt, wird er sich mühen, dass die Verfahren rascher bearbeitet werden“, sagte Bouffier. Der Ministerpräsident begründet seine Unterstützung für den SPD-Vorschlag mit der finanziellen Überforderung der Bundesländer: „Hessen hat im Jahr 2012 für die Erstaufnahme von Flüchtlingen 40 Millionen Euro aufgebracht. In diesem Jahr zahlen wir 400 Millionen. Das ist eine Verzehnfachung!“ Bouffier fordert ein schnelleres Asylverfahren und möchte weitere Herkunftsländer zu sicheren Drittstaaten erklären: „Die Verfahren beim Bundesamt müssen schneller gehen! Außerdem müssen wir endlich auch Mazedonien, Albanien und Kosovo zu sicheren Drittstaaten erklären. Die Flüchtlinge von dort haben doch heute schon eine Anerkennungsquote von Null! Sie trotzdem ins aufwendige und lange Verfahren zu schicken, ist einfach nur unvernünftig. Darüber hinaus muss gelten: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss in seine Heimat zurückgeführt werden!“ Außerdem fordert Bouffier eine „europäische Quotenregelung“ zur Verteilung der Flüchtlinge, sieht aber zur Zeit nur geringe Chancen diese durchzusetzen: „Wir müssen darauf drängen, die Flüchtlinge in Europa besser zu verteilen, nach den Größenordnungen und Kräften aller Länder. Das ist ein schwieriges Unterfangen. In Großbritannien wird gerade gewählt und alle Parteien dort sagen: Nicht noch mehr! In Dänemark, in Polen oder Ungarn hören wir ähnliche Rufe.“ Von der EU fordert der hessische Ministerpräsident eine Neuorganisation der Flüchtlingspolitik: „Ich halte viel von einem Flüchtlingskommissar, der alle Kompetenzen hat und von Frontex bis `Mare Nostrum` zuständig ist.“ Bouffier bekennt sich zu einer verbesserten Seenotrettung, rät aber die damit verbundenen Probleme nicht zu verdrängen: „Selbstverständlich können wir die Menschen auf dem Mittelmeer nicht einfach ertrinken lassen. Aber das Schlimme ist: Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Je mehr Flüchtlinge wir retten, desto mehr Schlauchboote werden am nächsten Tag ins Wasser gelassen. Im Moment explodieren die Preise der Schlepper, denn diese sagen den Flüchtlingen: Die Chance, dass ihr gerettet werdet, ist größer als vorher.“

(dts Nachrichtenagentur)