Bouffier attackiert Sozialdemokraten: „SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, so Bouffier weiter.

Er hielt dem Koalitionspartner der Union vor, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ positionieren zu wollen. „Aber mit dem Programm hilft sie den kleinen Leuten schon gar nicht“, meinte er.

Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit‘, stellte Bouffier klar. Die Sozialdemokraten hätten ‚keinen Kompass mehr“.

Bouffier warf der SPD auch vor, „zweigleisig zu fahren: Regieren mit gleichzeitiger Was-wäre-wenn-Strategie“. Diese Rechnung werde nicht aufgehen. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends“, erklärte der Ministerpräsident.

Das ganze Land nimmt Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetzt und in eine andere Richtung rennen will“, warnte er.

Bouffier kritisiert das Konzept einer Grundrente

Bouffier äußerte vor allem an dem Konzept einer Grundrente deutliche Kritik. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse.

„Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, geht gar nicht“, so der hessische Regierungschef. Es gebe Leute mit kleinen Renten, die trotzdem eine gute Einkommenssituation hätten –– sei es aus Vermietungen oder vorhandenem Vermögen. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, bedeute eine soziale Schieflage herzustellen.

Als „bestes Beispiel“ nannte Bouffier seine eigene Ehefrau: „Meine Frau hat durch die Geburt der Kinder weniger gearbeitet und bezieht heute eine kleine Rente. Aber sie ist beim besten Willen nicht bedürftig und arm.“

Man könne über die Grundrente und Korrekturen bei Hartz IV reden, aber die Bedürfnisprüfung sei notwendig. Außerdem habe Arbeitsminister Heil keine Idee, wie man die Grundrente bezahlen solle. „Die Rentenversicherung allein kann das nicht leisten“, warnte Bouffier.

Er machte deutlich: „Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer. Das ist mit uns aber nicht zu machen.“ (dts)