Bosbach kritisiert SPD: „Wenn das Parlament in dieser Tonlage weitermacht, werden sich mehr Menschen von der Politik abwenden“

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, Wolfgang Bosbach CDU, 66), später Vorsitzender des Innenausschusses, schied im letzten Jahr nach 23 Jahren aus dem Bundestag aus. Zurzeit unterstützt er den Wahlkampf in Bayern. In einem zweiteiligen Interview mit dem „Merkur“ (Teil 1) äußert er sich zum Fall Chemnitz und Köthen, Maaßen, Merkels Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit der AfD in der letzten Bundestagsdebatte.

Für die Beschimpfungen von Martin Schulz und des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gegenüber der AfD hat Bosbach kein Verständnis. „Wenn die Herren Martin Schulz und Johannes Kahrs glauben, dass ihre temperamentvollen Reden dazu beitragen, die AfD klein zumachen, dann irren sie sich“, so der CDU-Mann.

Ich fürchte, wenn das Parlament in dieser Tonlage weitermacht, dann werden sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden.“

Bosbach, ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik überraschten die Ereignisse in Chemnitz und Köthen nicht. Die Politik habe die Aufgabe, alles zu tun, die Bevölkerung noch besser vor Straf- und insbesondere Gewalttaten zu schützen. Bosbach sagt:

Jede schwere Straftat und jedes Opfer kann als Beleg dafür genommen werden, dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann.“

Für „pöbelnde Menschen, die durchs Land laufen“ und Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder Religion bedrohen, habe er jedoch kein Verständnis. Wer wirklich trauere, zeige seine Betroffenheit durch Ruhe, durch Stille, durch Anteilnahme mit der Familie und am Schicksal des Opfers. Ob es Hetzjagden oder Verfolgungen waren, die Debatte sei irrelevant. Eine Debatte über die richtigen Strategien gegen diese Form des Hasses wichtiger.

Merkels Äußerungen zur Hetzjagd verteidigte Bosbach so: Wegen der Erwartungshaltung der Medien würden alle Politiker dazu neigen, eine Stellungnahme abzugeben mit dem Verweis, dass der Sachverhalt noch geklärt werden müssen, ansonsten riskiere man Kommentare wie „Bosbach ist sprachlos“ oder er „findet nicht die richtigen Worte“. Egal wie man sich in dieser Lage verhalte, es sei immer falsch.

Das Stellungnahme von Maaßen findet Bosbach durchaus legitim. Es sei in Ordnung der Kanzlerin zu widersprechen. Er vermutet hinter Maaßen Äußerungen, dass er die Absicht hatte, einer Desinformationskampagne zuvorzukommen. Er kennt Herrn Maaßen seit vielen Jahren schätzte sein großes Engagement und seine fundierte Sachkenntnis. „Das Interview war sicherlich etwas unglücklich, weil es zu wilden Spekulationen Anlass gab und nicht gerade zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Aber es ist kein Grund, Herrn Maaßen das Vertrauen zu entziehen“, so Bosbach. Gleichermaßen begrüßte Bosbach die Haltung von Horst Seehofers in dieser Sache. (nh)