CDU: Wolfgang Bosbach kann sich Minderheitsregierung in NRW vorstellen

Wolfgang Bosbach, der im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen das Thema Innere Sicherheit vertreten hat, hat die CDU nach ihrem Sieg vor Überheblichkeit gewarnt. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben“, sagte Bosbach der „Welt“. Die gewonnene NRW-Landtagswahl sei keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Bosbach hält im Prinzip auch eine Minderheitsregierung von CDU und FDP für möglich. „Ich kann mir das theoretisch schon vorstellen. Ich wünsche es dem Land allerdings nicht. Wenn eine Regierung keine parlamentarische Mehrheit hat, steht sie mit beiden Füßen auf der Seife. Ein so großes Bundesland braucht eine stabile Regierung.“

Ein Ministeramt in der kommenden Regierung will Bosbach nicht übernehmen. „Armin Laschet hat sich redliche Mühe gegeben, mich zu überreden. Aber es bleibt dabei, was ich schon vor Monaten gesagt habe: Ich strebe kein politisches Amt an, kein Mandat, kein Ministeramt.“

Bosbach wird jedoch die Leitung der Regierungskommission Innere Sicherheit übernehmen. Gleichwohl gebe es ein anderes Thema das noch wichtiger ist und als erstes angegangen werden müsse: „Als erstes muss das Chaos in der Bildungspolitik beendet werden. Die Investition in die Köpfe unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft.“ (dts)