Bosbach zum Freiburg-Mordfall: Schweigen der Tagesschau hat Vorurteile gegen Medien unnötig verstärkt

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach im Interview mit „Focus“ über zusätzliche Befugnisse für Ermittler bei Straftaten und kritisiert die „Tagesschau“ wegen ihres Schweigens im Mordfall Maria L.

Bosbach spricht über DNA-Analysen, die nach unserer Rechtsordnung nur sehr eingeschränkt zulässig seien. Die Größe, Haar- und Augenfarbe des Spurenlegers dürfe anhand einer DNA-Spur zum Beispiel nicht ermittelt werden. „Der Polizei würde es neue Ermittlungsansätze geben, wenn wir auch diese Möglichkeit rechtlich einräumen würden“, so Bosbach.

Auf die Frage, ob er eine Gesetzesänderung also nicht ausschließe, antwortet der CDU-Politiker: „Wir brauchen beides: Die Expertise derer, die Spuren zu Ermittlungszwecken auswerten und sich fragen, warum nur der nicht-codierte Teil der DNA-Informationen ausgewertet werden darf. Aber wir brauchen auch das Gespräch mit denen, die Bedenken haben. Ich würde gerne einmal wissen, welche Bedenken es gibt.“

Laut Focus hat Justizminister Heiko Maas angekündigt, die Angelegenheit zu prüfen. Bosbach erwidert, dass es aber entscheidend sei, dass wir zu einem Ergebnis kämen, das verfassungskonform und praxistauglich sei und deshalb den Ermittlern helfe.

„Ist es sinnvoll, in der Berichterstattung über Straftaten die Herkunft mutmaßlicher Täter zu nennen?“, will Focus wissen. „Wenn es heißt, ein Täter stamme aus Köln, dann hat noch niemand gefordert, dies zu verschweigen, weil sonst alle Kölner unter Generalverdacht gestellt würden. Sobald aber eine ausländische Nationalität genannt wird, heißt es sofort, das gehe ja gar nicht. Wenn wir wie in der Silvesternacht von Köln 80 bis 90 Prozent nordafrikanische Täter haben, gibt es keinen Grund, die Herkunft zu verschweigen.“

„Es bleibt doch sowieso nicht geheim“

Und dann spricht er über Freiburg. Hier gäbe es schon seit geraumer Zeit erhebliche Sicherheitsprobleme, auch durch nicht integrationsfähige oder-willige Flüchtlinge. „Freiburg gilt traditionell als bunte und weltoffene Stadt, aber viele sind ins Grübeln gekommen, ob wir nicht an der falschen Stelle tolerant sind gegenüber denjenigen, die nicht bereit sind, unsere Rechts- und Werteordnung zu beachten. Insofern ist es interessant, die Fakten zu kennen. Die sollte man nicht verschweigen“, sagte der CDU-Innenexperte.

Das Schweigen der Tagesschau wäre aus dem Grund falsch gewesen, weil es die Vorurteile gegen Medien unnötigerweise verstärkt hätte. Es bliebe doch sowieso nicht geheim. „Es kommt doch sowieso raus“, so Bosbach. Und dann sei es dem CDU-Politiker lieber, wenn eine solche Meldung von höchst seriösen Nachrichtensendern als von dubiosen Kanälen im Internet verbreitet würden, die dann auch noch den Hinweis geben würden, dass die Leitmedien diese Information verschweigen würden. (mcd)