Boris Palmer: Schwere Straftaten von Asylbewerbern helfen nur der AfD

In einem Facebook-post vom 29. September schreibt Palmer folgendes:

Mit meinem Kollegen Daniel Rapp stand ich wenige Stunden vor dem Angriff friedlich am Ufer des Bodensees. Unfassbar, dass ihm kurz danach ein Mann mit blutigem Messer gegenüberstand. Gar nicht hoch genug loben kann man den Mut und die Besonnenheit, die er da an den Tag legte. Gott sei dank ging das gut, Daniel! Womöglich hat er ganz allein weitere Opfer verhindert.

So richtig er gehandelt hat, so wichtig finde ich es, über die Tatsache, dass wieder ein Asylbewerber zu einem Messer gegriffen hat und Menschen verletzt wurden, sachlich zu diskutieren und zu den richtigen Schlüssen zu kommen.

Daniel Rapp sagt:

„Eine Tat wird von einem Individuum begangen. Zu sagen, das war ein Flüchtling, und daraus zu schließen, dass alle Flüchtlinge Verbrecher sind, ist so, als würde ich behaupten, dass alle blauen Autos immer im Haltverbot stehen, weil ein blaues Auto im Parkverbot steht.“

Das stimmt. Aber so einen Unsinn sagen allenfalls manche in der AfD oder bei Pegida und Nazidemonstrationen. Darum geht es doch nicht.

Es ist nicht ein Flüchtling, der zugestochen hat, und es sind nicht alle Flüchtlinge Verbrecher. Wir wissen aber aus der Kriminalstatistik für Baden-Württemberg, das Flüchtlinge 14% der Tatverdächtigen bei Totschlag stellen, obwohl sie nur 2% der Bevölkerung ausmachen. Es geht also nicht um einen Schluss von einem Vorfall auf alle. Es geht um die Serie Reutlingen, Freiburg, Mainz, Kandel, Offenburg, Chemnitz, Ravensburg – um nur einige der bekanntesten Fälle zu zitieren. Tödliche oder lebensgefährliche Angriffe mit Messern im öffentlichen Raum sind ein Phänomen, bei dem Flüchtlinge sehr häufig als Täter auftreten. Das darf man nicht relativieren oder wegreden.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Ravensburg nicht die letzte Stadt ist, die einen solchen Schock verkraften muss. Die meisten Flüchtlinge sind keine Verbrecher, aber es gibt eine strukturelle Form von Gewalt durch wenige Asylbewerber, die sich an den Parallelen der Taten immer klarer erkennen lässt.

Schwere Straftaten von Asylbewerbern hält eine ohnehin tief über die Frage des Asyls tief zerstrittene Gesellschaft nur in begrenzter Zahl aus. Je mehr Städte solche Erfahrungen machen müssen, um so mehr steigen die Werte die AfD und umso mehr sinkt die Akzeptanz des Asylrechts.

Was wir dringend brauchen, ist ein System, das die Mehrzahl dieser schweren Straftaten verhindert. Die Zahl der Opfer ist zu hoch. Und deswegen plädiere ich für den doppelten Spurwechsel. Diejenigen, die sich gut integrieren und durch Arbeit selbst versorgen können, sollten ein Aufenthaltsrecht erhalten. Das reduziert Angst, Frust, Unsicherheit und damit auch die Gefahr von Gewalt. Und diejenigen, die eine Gefahr sind, die oft mit der Polizei in Konflikt geraten oder eben psychisch hochgradig instabil, die sollten sich nicht frei in Städten und Gemeinden bewegen dürfen, sondern in sicheren staatlichen Einrichtungen untergebracht werden. Das können nach meiner Auffassung nur die Aufnahmestellen der Länder sein.

Das Argument, wer an solche Verbrechen politische Forderungen knüpfe, versuche das zu instrumentalisieren, kann ich übrigens nicht gelten lassen. Wie soll man die Notwendigkeit einer Veränderung begründen, wenn man die Gründe dafür nicht nennt und debattiert?

Ganz unangebracht finde ich den Hinweis, die Opfer seien ja selbst Asylbewerber. Asylbewerber sind Menschen, es macht keinen Unterschied, welcher Nationalität das Opfer ist.

(mcd)