Boris Palmer als Berliner Bürgermeister? AfD will jetzt den „Realpolitiker“ in Berlin als Koalitionspartner
Der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, kann sich den umstrittenen Grünen-Politiker Boris Palmer als Koalitionspartner seiner Partei und Regierenden Bürgermeister vorstellen. Palmer „wäre der richtige Grünen-Spitzenkandidat für Berlin“, erklärte Pazderski am Freitag. Er mache die Grünen „koalitionsfähig“. Der Tübinger Oberbürgermeister, der kein gutes Verhältnis zur Bundeshauptstadt hat, könne „eine ganz neue Perspektive für bürgerliche Mehrheiten in Berlin schaffen“, so Pazderski. „Das braucht die verwahrloste deutsche Hauptstadt.“
Pazderski fügte hinzu: „Ein Realpolitiker, der Links und Rechts zusammenführt, könnte das Verhältnis zwischen Grün und Blau entkrampfen.“
Palmer sorgt mit seinen Äußerungen immer wieder für Aufregung
Palmer hatte in der Vergangenheit des öfteren mit Äußerungen zu Migration und Flüchtlingen für Unmut in seiner eigenen Partei gesorgt. Er hatte die Überforderung der Kommunen mit den Flüchtlingen beklagt und etwa von „untätigen junge Männern“ gesprochen, die er „zunehmend als Problem im öffentlichen Raum und der Kriminalitätsstatistik“ sieht.
Am Dienstag hatte er auf Facebook eine Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisiert und damit für eine heftige Diskussion gesorgt. Er schrieb zu einem Foto, das auch den schwarzen TV-Koch Nelson Müller, die türkischstämmige Moderatorin Nazan Eckes und den ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg zeigt: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat.“ Palmer warf die Frage auf: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Am Donnerstag waren deshalb aus den Reihen der Grünen Forderungen nach einem Parteiausschluss laut geworden. Die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten sich daraufhin ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Palmers distanziert. Er habe „eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen“.
Parteiausschlussverfahren seien allerdings enorm schwierig und wenig erfolgversprechend, fügten Baerbock und Habeck in einem Statement hinzu und verwiesen auf die Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin. (afp)
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