Borchert-Kommission löst sich auf – Bayern wirft Bund gescheiterte Agrarpolitik vor

Das Beratergremium zur Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland, die sogenannte Borchert-Kommission, hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Das teilten Mitglieder der Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit. Die Kommission hatte erst im Juni ihre Arbeit wieder aufgenommen und Milliardenbeträge für den Umbau der Tierhaltung gefordert.

Die vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kommission war noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) eingesetzt worden. Die Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz empfahlen im Jahr 2020 tiefgreifende Veränderungen, darunter eine deutliche Reduzierung des Tierbestandes, finanziert über staatliche Förderung und höhere Lebensmittelpreise.

Große Kosten, geringe Anschubfinanzierung

Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung schätzte die Kommission auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Bislang ist im Bundeshaushalt der Ampel-Koalition lediglich eine „Anschubfinanzierung“ von einer Milliarde Euro für die „Startphase“ des Umbaus vorgesehen.

Özdemir dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er sei entschlossen, die Ziele der Kommission „Schritt für Schritt zu erreichen“. Es sei klar, „dass wir für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel brauchen und dafür werde ich mich voll einsetzen“, erklärte Özdemir. Der Ball liege beim Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten an einer dauerhaften Finanzierung.

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bedauert die Auflösung der Kommission und kritisiert das Bundeslandwirtschaftsministerium für fehlende Initiativen zur Neugestaltung der Nutztierhaltung. Die Borchert-Kommission habe diesbezüglich Vorschläge geliefert. Die Bundesregierung habe jedoch nicht die nötigen Perspektiven für die Tierhalter geboten, insbesondere in Bezug auf Finanzierung, rechtliche Absicherung und planungssichere Tierwohlumsetzung.

Bayern wirft Bund gescheiterte Agrarpolitik vor

Kritik kam auch aus Bayern. „Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören, zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist“, erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Dass sich das Beratergremium „enttäuscht aufgelöst“ habe, stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beim Tierwohl.

„Mutwillig werden in Berlin die so wertvollen Strukturen zerstört, welche richtungsweisende Vorschläge für eine machbare Zukunft der Nutztierhaltung, für gesellschaftlichen Konsens und für ein gutes Miteinander aller Akteure gemacht haben“, fuhr Kaniber fort. Sie warf der Bundesregierung vor, stattdessen für einen Abbau und die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu stehen. (afp/dl)