Bonuszahlungen verschoben: Vorerst keine Prämie für Pflegekräfte

Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass „die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus“ erreicht würden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Dienstag dem Sender ntv. Die Höhe der Prämie werde maximal 3.000 Euro betragen.

„Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte Klein-Schmeink zur Verschiebung des Vorhabens ins neue Jahr. Entkoppelt worden sei das Thema zudem vom laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Der Bundestag befasste sich an diesem Dienstag erstmals mit dem geplanten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP dieses Gesetz mit dem Pflegebonus verknüpfen wollen.

Unklar wer die Bonuszahlung erhalten soll

Die Sorge sei nun aber gewesen, „in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können“, sagte Klein-Schmeink. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten „treffsicher“ ermittelt werden könne.

Für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern will die Koalition eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3.000 Euro steigen. Laut Klein-Schmeink wird die Umsetzung der Prämie eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein.

Bayern startet Bundesratsinitiative zu Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger

Unterdessen hat Bayern eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Gehalts von Intensivpflegekräften für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht.

„Bayern fordert vom Bund eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag. „2022 sollte es eine zeitweise Lohnsteuerbefreiung und eine erweiterte Pflegeprämie geben“, teilte er weiter mit.

Die zeitnahe Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens forderte der Freistaat sowohl für Intensivpflegekräfte als auch für Pflegekräfte mit vergleichbaren Belastungen im klinischen Bereich.

Sie soll nach Wunsch der bayerischen Landesregierung für mindestens ein Jahr gelten. Zudem müssten Zuschläge in der gesamten Pflege steuerfrei werden. „Das wäre ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung“, erklärte der CSU-Chef. Die Bundesratsinitiative beschloss das bayerische Landeskabinett am Dienstag. (afp/dl)