„Bösartig“: Gabriel wirft Melnyk Verbreitung von Verschwörungstheorien vor

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine als „Freikaufen“ bezeichnet. „Geld klingt wie Freikaufen“, sagte Kiesewetter im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag und forderte schwere Waffenlieferungen an Kiew.

Die Bundesregierung solle „tatkräftiger“ und „zum Sicherheitsgeber werden – das geht auch, wenn wir schwere Waffen liefern“. Zur Not werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nächste Woche einen Antrag einbringen, in dem über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgestimmt werden soll.

Insbesondere die SPD steht in der Kritik, beim Thema Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich zu sein. In der Ampel-Koalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die für die Lieferung solcher Waffen plädieren.

Deutschland liefert bislang keine Panzer

Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine, obwohl die ukrainische Seite dies mit Nachdruck einfordert. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.

„Mit guter Ausbildung kann man auch unsere Systeme leicht bedienen“, sagte Kiesewetter. Das dauere zwar einige Zeit, aber bei dieser Frage habe Deutschland schon viel Zeit verstreichen lassen. Als Alternative nannte er, dass im Ringtausch osteuropäische Länder unterstützt werden könnten, die ihre Waffen abgeben könnten. Zudem könnte von der Industrie direkt an die Ukraine geliefert werden, oder die Bundeswehr liefere Waffen, die ihr dann ersetzt werden würden.

Heftiger Schlagabtausch zwischen Melnyk und Gabriel

Die harsche Kritik des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, an der früheren SPD-Spitze, darunter Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, verteidigte Kiesewetter. „Melnyk ist im Krieg und es ist verständlich, dass er teilweise auch zu solchen Reaktionen neigt.“ Viel wichtiger sei jedoch die Aufarbeitung der jahrelangen Russland-Politik.

Gabriel hatte Melnyk nach seiner Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Debattenbeitrag für den „Spiegel“ „wahrheitswidrige und bösartige“ Aussagen vorgeworfen.

Gabriel reagierte darin auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine und deren Forderungen nach mehr „deutscher Führung“. Gabriel betonte, dass Berlin nicht jede Forderung oder Verschwörungstheorie aus Kiew einfach hinnehmen müsse.

Gabriel wirft Ukraine Verschwörungstheorien vor

Eine gefährliche Verschwörungstheorie von Seiten der Ukraine sei beispielsweise „die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker ‚seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft‘, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten“, schreibt Gabriel in seinem Kommentar.

„Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe“, so Gabriel weiter.

Melnyk: Bösartig ist „jahrelange Putin-freundliche Politik“

Melnyk reagierte umgehend: Bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ betrieben hätten, schrieb er auf Twitter. Diese Politik habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“.

Bösartig ist vor allem IHRE @sigmargabriel & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den 🇺🇦Staat, 🇺🇦Nation,🇺🇦Kultur, gegen 🇺🇦Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you pic.twitter.com/CWA9b7x6yA

— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 17, 2022

(afp/nh)