Boehringer im ARD-Morgenmagazin: Haushalt 2021 „ist in dieser Form verfassungswidrig“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer (AfD), forderte im Morgenmagazin am 29. September, dass man über die Schulden in Corona-Zeiten redet. Der Haushalt 2020/21 sei „überzogen corona-geprägt“. Die Schuldenbremse sei bereits zum zweiten Mal ausgesetzt worden.

„Deshalb kann Olaf Scholz 315 Milliarden  Schulden machen“, kritisierte Boehringer. Das gehe auf Kosten zukünftiger Generationen. „Es ist in dieser Form verfassungswidrig, da sind wir relativ überzeugt.“ Die Beträge würden auch nicht nur für Corona-Folgeschäden aufgebracht werden.

Boehringer kritisierte weiterhin, dass die Corona-Lage derzeit nicht anhand der relevanten Kriterien, der Intensivpatienten und Verstorbenen, beurteilt werde. „Wir haben nicht mal einen einzigen Toten pro Tag zur Zeit, der wirklich kausal an Corona gestorben ist.“

Von einer Überlastung des Gesundheitssystems könne daher keine Rede sein. Damit gebe es die gesundheitliche Notlage nicht, die „in dieser Form übrigens nicht definiert ist. Alle Welt redet von den Infizierten-Zahlen. Das ist aber noch nie das Kriterium für eine Pandemie gewesen.“

„Maskerade“ trotz widersprüchlicher Aussagen von Virologen

Auf Nachfrage, ob dann alle führenden Virologen wie Drosten, Kekulé und Streeck „Scharlatane“, seien, entgegnete Boehringer: Ein führender Virologe werde letzten Endes von den Medien gemacht. Drosten selbst habe noch im Februar/März gesagt, dass die Gesichtsmasken nicht helfen würden. „Und doch hat die Republik diese Maskerade zur Zeit.“

Die führenden Epidemiologen und verantwortlichen Beamten würden sich permanent widersprechen „und das tun sie seit sieben Monaten“. Und diese Äußerungen zu tätigen, sei nicht nur sein „gutes Recht“, sondern das seien „Fakten“.

Spahn plant Massentests in Alten- und Pflegeheimen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fasst einem Bericht zufolge flächendeckende Coronatests in Senioren- und Pflegeheimen ins Auge. Dies sei in einem Referenten-Entwurf seines Ministeriums für eine Nationale Teststrategie vorgesehen, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Die massenhaften Tests in den Heimen sollten Personal, Besucher und Bewohner besser vor SARS-CoV-2 schützen.

Ähnliche Regelungen sieht der 23-seitige Entwurf für eine Verordnung nach „Spiegel“-Informationen für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen, Praxen humanmedizinischer Heilberufe sowie ambulante Pflegedienste vor.

Wird in solchen Einrichtungen eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt, solle jeder, der in den vorigen zehn Tagen dort anwesend war, Anspruch auf einen Coronatest bekommen, wie das Magazin berichtete. Ziel sei es, besonders gefährdete Menschen besser zu schützen.

Pflegeheime sollten den Plänen zufolge zum Beispiel ein monatliches Kontingent für sogenannte Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen. Geplant seien bis zu 50 Tests pro Bewohner. Eine Einrichtung mit 80 Bewohnern könnte also bis zu 4.000 Tests im Monat nutzen, um Besucher, Personal und Bewohner wiederholt zu testen.

Bezahlt werden sollten die Schnelltests über den Gesundheitsfonds, aus dem Krankenkassen ihre Mittel erhalten, berichtete der „Spiegel“. Das Ministerium veranschlage dafür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag – abhängig von der Entwicklung des Testgeschehens.

Aktuelle Corona-Zahlen

Nach aktuellen Meldungen des Robert Koch-Institus  wurden in den vergangenen sieben Tagen in Deutschland 12.954 „Neu-Infektionen“ gemeldet. Wie viele der positiv getesteten Personen tatsächlich erkrankt sind oder Symptome zeigen, ist nicht bekannt.

Nach Eintragungen im DIVI-Intensivbettenregister werden aktuell 404 als COVID-19 eingestufte Patienten stationär behandelt, 204 von ihnen werden invasiv beatmet.  Insgesamt sind 8.810 Intensivbetten unbelegt. Weitere 12.171 Intensivbetten könnten im Notfall innerhalb von sieben Tagen in Betrieb genommen werden.

Die Positivrate der durchgeführten PCR-Tests ist laut RKI in den vergangenen Wochen leicht von 0,86 auf 1,22 gestiegen. In der 39. Kalenderwoche waren von 1.153.075 durchgeführten Tests 14.044 Ergebnisse positiv.

Insgesamt hat der Rückstau an PCR-Proben seit der 32. Kalenderwoche laut RKI zugenommen. In der 39. Kalenderwoche gaben 46 Labore einen Rückstau von insgesamt 15.983 abzuarbeitenden Proben an. 35 Labore nannten Lieferschwierigkeiten für Reagenzien. (afp/sua)