Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt: „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua statt Entlastung der Bürger“

Der fertige Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 ist nach Ende der sogenannten Bereinigungssitzung seit den Morgenstunden des Freitags der Vorwoche verfügbar. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor, was ein weiteres Plus von 13 Milliarden oder knapp vier Prozent gegenüber dem Jahr zuvor bedeute. In der Woche vom 19. bis zum 23. November soll der Etat vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Parteien der Großen Koalition zeigten sich im Kern zufrieden mit den Eckpunkten des Haushalts. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies unter anderem darauf, dass die Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom Juli noch um 400 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Zudem würden zum bereits sechsten Mal in Folge keine neuen Schulden mehr gemacht. Familien würden entlastet, gleichzeitig habe man Freiräume schaffen können, um mehr Mittel für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales zur Verfügung zu haben.

Aus der Opposition hatte die FDP hingegen bemängelt, dass beim Subventionsabbau nichts geschehen sei und die „schwarze Null“ nur durch Umschichtungen aus „Schattenkassen“ gerettet werden konnte. Die Grünen wollte unter anderem noch mehr Geld in staatliche Schulen und die Bereiche „Energiewende und Klimaschutz“ fließen sehen.

„Mehr Geld für Bürokratie, Ideologie und Parteien“

Wenige Stunden nach Ende der Bereinigungssitzung hat sich namens der AfD der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, zu Wort gemeldet. Er ließ kein gutes Haar am Haushalt und sprach von einer Vielzahl an vergebenen Chancen. Dass der Haushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen sei, wäre vor allem der nach wie vor positiven Wirtschaftentwicklung geschuldet, die für sprudelnde Steuereinnahmen sorge und von einer historisch niedrigen Zinsbelastung profitiere.

Es wäre eigentlich eine günstige Situation für einen haushaltspolitischen Befreiungsschlag gewesen – man hätte „gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen können, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden“. Eine Entlastung der Bürger sei jedoch offenbar nicht gewollt. Stattdessen habe man einen neuen Ausgabenrekord aufgestellt, im Staatsapparat tausend neue Stellen geschaffen und für Verschwendung in großem Stil gesorgt. Die Investitionen befänden sich hingegen im Rückwärtsgang. Der größte Posten seien Zuschüsse zur Rentenkasse.

Boehringer sieht weiterhin eine Vielzahl an unnützen Ausgaben für ideologische Vorhaben: 

„Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Mit 50 Millionen Euro deutsche Game-Industrie konkurrenzfähiger machen

Nicht nur für ideologiegesteuerte Projekte aus Bereichen wie Gender, Migration, Entwicklungshilfe oder Klimapolitik sehen die Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien breiten politischen Spielraum. Auch bei den Subventionen ist man freigiebig. Zu den eher exotisch anmutenden Posten könnte man unter anderem eine Summe von 50 Millionen Euro zählen, die in einen Fördertopf für die Entwickler von Computerspielen wandern. Unter anderem das Portal „Play 3“ hat darüber berichtet.

Befürworter von Maßnahmen dieser Art wie der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, sehen in den digitalen Spielen aus Deutschland „Kultur- und Wirtschaftsgut und nicht zuletzt Treiber für Innovationen, beispielsweise auch im Bereich künstlicher Intelligenz“.

Der Bundesverband Game hatte im Vorfeld einen neuen Fördertopf verlangt, der Spieleentwickler international konkurrenzfähig machen soll – was allerdings bedeutet, dass, wie auch game-Geschäftsführer Felix Falk bestätigt, die Rahmenbedingungen für die Spiele-Entwicklung in Deutschland „international kaum konkurrenzfähig“ sind.

Die Grünen legten übrigens, wie „heise online“ berichtet, einen eigenen Antrag zur Spieleförderung im Bundestag zur Debatte vor. Diesem zufolge solle der organisierte E-Sport (!) mit Anti-Doping-Organisationen zusammenarbeiten und „Hate Speech“ entgegenwirken.

AfD hätte Rotstift bei den Ausgaben angesetzt

Die AfD hingegen hatte in den Haushaltsberatungen einen Forderungskatalog dargelegt, der schwerpunktmäßig ausgabenseitige Maßnahmen umfasste. So wollte die Partei unter anderem eine Ende der Energiewende und der „damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen“, die Beiträge für EU und ESM auf den Prüfstand stellen oder Ausgaben für Integrationsmaßnahmen drastisch senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich streichen.

Außerdem sollte an Bundeswehreinsätzen jenseits des eigentlichen Verteidigungsauftrages gespart werden. Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen wollte die AfD auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen beenden. Kein Geld mehr sollte es auch für Maßnahmen des „ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbaus“ geben oder für die „indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen“, wobei die Partei insbesondere die linksextremistische Antifa oder Projekte mit ungeklärtem Naheverhältnis zum radikalen Islam im Blick hatte.

Maßnahmen dieser Art hätten, so Boehringer, nicht nur Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, ermöglicht, sondern unter anderem auch in die innere Sicherheit, die Ausstattungsqualität der Bundeswehr und die Stärkung der beruflichen Ausbildung.