BND-Selektoren: Task Force des Kontrollgremiums wird fündig

Die in der vergangenen Woche eingesetzte Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist bei ihrer Untersuchung BND-eigener Selektoren fündig geworden. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach hat eine erste Prüfung der Selektoren in der BND-Zentrale ergeben, dass sie anders als die Selektoren des US-Geheimdienstes NSA nicht codiert und damit unmittelbar les- und verstehbar sind.

Weiter heißt es in den Kreisen, die Liste enthalte zahlreiche Namen konkreter Personen, berichtet die Zeitung. Zudem ergebe sich aus ihr, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien. Selektoren sind Suchbegriffe, aus denen sich Spionageziele erkennen lassen.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass der BND von Ende der 90er Jahre bis zum Oktober 2013 rund 2.800 eigene Selektoren verwandte, die dem Auftragsprofil des Dienstes und womöglich auch dem BND-Gesetz widersprachen. Unter anderem waren das US-Außenministerium und US-Militäranlagen in Afghanistan betroffen.

Als BND-Präsident Gerhard Schindler den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) im Zuge der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden darauf hinwies, ließ der die Praxis sofort stoppen.

Zuletzt meldete das Magazin „Focus“ jedoch, das Kanzleramt sei in Wahrheit bereits im Jahr 2008 über die Lauschangriffe informiert gewesen. Das war in zwei Sondersitzungen des PKGr aber offenbar verschwiegen worden. Kanzleramt und BND setzten das Gremium auch nur deshalb in Kenntnis, um der Recherche von Medien zuvorzukommen.

Daraufhin beauftragte das PKGr die Task Force. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte die verzögerte Information.

„Es entsteht der Eindruck von Salamitaktik“, erklärte er der „Berliner Zeitung“. „Das hätte auf den Tisch gehört.“

Der Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, forderte überdies ebenfalls Einsicht in die BND-Liste. „Wir wollen die Liste sehen, und zwar so bald das PKGr mit seiner Prüfung fertig ist“, sagte er dem Blatt. „Sollte ernsthaft die These vertreten werden, dies gehöre nicht zu unserem Untersuchungsauftrag, dann muss der Auftrag erweitert werden.“

(dts)