BND-Affäre: Lammert gegen von Regierung bestellten Ermittlungsbeauftragten

Im Streit um die NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. „Grundsätzlich finde ich die Überlegung, einen oder mehrere Ermittlungsbeauftragte einzusetzen, durchaus diskussionswürdig“, sagte Lammert dem „Spiegel“. „Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig.“

Die Bundesregierung verfolgt die Idee, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen, der anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses Einsicht in die Spähliste bekommen soll. Für den Parlamentspräsidenten ist dies inakzeptabel. Denkbar sei auch, mehrere Ermittlungsbeauftragte zu berufen. „Ich persönlich könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen, von denen einer aus den Reihen der Koalition und einer aus den Reihen der Opposition gestellt wird.“ Lammert sagte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraus, sollte die Regierung ihre Pläne gegen den Willen des Parlaments durchsetzen. „Wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird“, könne man davon „beinahe sicher ausgehen“.

(dts Nachrichtenagentur)