BND-Affäre: Datenschützer fordert GroKo zu mehr Transparenz auf

Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Schaar: „Die tröpfchenweise an die Öffentlichkeit sickernden Informationen über die Beteiligung des BND an internationalen Spionageaktivitäten sind sehr beunruhigend.“ Die politisch Verantwortlichen wären gut beraten, endlich für die notwendige Transparenz zu sorgen und die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten, erklärte Schaar weiter.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren, betonte der Datenschutzexperte. Schon jetzt zeige die BND-Affäre und der Umgang damit, dass die Kontrollen der Geheimdienste nicht ausreichten, kritisierte Schaar. „Die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollmechanismen über die Geheimdienste müssen endlich verbessert werden“, forderte er.

(dts Nachrichtenagentur)