BND-Affäre: CSU verlangt Auftritt von Steinmeier im NSA-Ausschuss
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert einen zügigen Auftritt des ehemaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier (SPD), im NSA-Untersuchungsausschuss. „Wenn die Unionspolitiker de Maizière und Altmaier schnell im Untersuchungsausschuss auftreten sollen, dann verlange ich auch ein baldiges Befragen von Frank-Walter Steinmeier“, sagte Mayer, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, im Gespräch mit der „Welt“. „Er war als Kanzleramts-Chef verantwortlich für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA im Jahr 2002 und die Ausarbeitung des Memorandum of Agreements.“
(dts Nachrichtenagentur)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
NATO-Truppenstatut
US-Soldat ermordet Deutschen: Freispruch
Das Herz erinnert
Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?
Aufgewachsen im Arbeitslager
CEO der Epoch Times: Nach Zwangsarbeit im Kampf für die Wahrheit
Private Geldreserve
Regeln für Notgroschen und Bargeld zu Hause
Grüne wollen Koalitionsdisziplin wahren
Druck auf Deutschland wächst – kommt nach der Bundestagswahl die Taurus-Wende?
Vorbereitungen auf Bundestagswahl
650.000 Wahlhelfer werden gesucht – wer ausgewählt wird, kann nur schwer absagen
Eigenmarken deutlich teurer
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion