Bluttat in Hamburg – Hick-Hack ohne Ende: Union gibt SPD indirekte Mitverantwortung – doch Grenzen bleiben offen

Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung für die Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Migranten in Hamburg mit einem Toten und sieben Verletzten gegeben.

Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können. „Die SPD hat dies lange verhindert“ sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.“

Mayer forderte die Länder auf, jetzt stärker von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern Gebrauch zu machen. Er wies darauf hin, dass jetzt auch Abschiebehaft angeordnet werden könne, wenn Passersatzpapiere noch nicht vorliegen. Die Haft sei auch nicht mehr auf drei Monate begrenzt. „Aus Hamburg folgt, dass die Gesetze, die wir geschaffen haben, von den Ländern rigoros angewandt werden“, sagte Mayer auch der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Interessanterweise wird trotz des blutigen Vorfalls und der permanent steigenden Terrorgefahr kein Schutz der deutschen Grenzen gefordert. Die Union – allen voran die CDU unter der Führung Angela Merkels – hat seit 2015 die Kontrolle der deutschen Grenzen aufgegeben. Dadurch wird die massenhafte Einwanderung von Menschen unbekannter Herkunft überhaupt erst möglich. Ein Ende dieser Politik scheint nicht in Sicht – die Grenzen bleiben offen.

Bekannter Islamist sticht um sich

Der Migrant, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Sein Asylantrag war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, an dem er nach Behördenangaben auch aktiv mitwirkte. Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Sie gingen aber nicht davon aus, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr drohte. Sein Motiv ist nach wie vor unklar. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gibt es bei ihm einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe, andererseits auch auf eine „psychische Labilität“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem „Spiegel“, wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, um den Mann als Gefährder einzustufen, habe man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen können. „In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung.“

Hick-Hack ohne Ende

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, verlangte eine schärfere deutsche Visa-Politik gegenüber Staaten, die bei der Rückführung ihrer Bürger nicht kooperieren. „Es kann nicht sein, dass dortige Staatsbürger Visa fürs Shoppen oder den Unibesuch in Europa bekommen, aber die Rücknahme unliebsamer Staatsangehöriger vereitelt wird“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der Zeitung eine Passpflicht für Asylbewerber: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Das Abnehmen von Fingerabdrücken „kann die Vorlage eines Passes nie ersetzen“, ergänzte Bosbach in der „Bild“-Zeitung.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Welt“, das Problem fehlender Ausweispapiere bei Flüchtlingen sei seit langem bekannt. „Ich hätte erwartet, dass der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sich stärker darum kümmern, dass solche Länder neue Ausweispapiere rasch ausstellen.“

Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Nach einem Bericht der „Welt“ scheitern Abschiebeflüge oft am Widerstand der abgelehnten Asylbewerber. Ein Bericht der Bundespolizei zeige auch, dass ihre Beamten immer öfter Hilfsmittel wie Handfesseln einsetzten. (dpa/so)