Bleibt sie oder geht sie? Linke fordert Klarheit von Wagenknecht

Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich festzulegen, ob sie Mitglied der Partei bleiben will oder nicht. „Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten“, sagte Wissler der Zeitung „Welt“. Als „unverantwortlich“ bezeichnete die Parteichefin das ständige Kokettieren Wagenknechts mit einer eigenen Parteigründung.

„Entweder sie ist Mitglied dieser Partei und arbeitet mit für deren Erfolg. Dann spekuliert man nicht alle zwei Tage über ein anderes Projekt. Oder sie kehrt der Partei den Rücken“, sagte Wissler. Es sei schließlich nicht die Parteispitze, welche die Mitgliedschaft der ehemaligen Fraktionschefin infrage stelle, „sondern sie selbst tut das öffentlich“.

Wagenknecht geht eigene Wege

Auf die Frage, was eine Konkurrenzpartei Wagenknechts für die Linke bedeuten würde, sagte Wissler: „An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht.“ Allerdings gebe es ja offensichtlich Gründe, warum eine solche Neugründung bisher nicht erfolgt sei. „Ich habe meine Zweifel, ob das geschehen wird“, fügte Wissler hinzu.

Sie ärgere sich jedoch schon über die Debatte, weil diese „die Arbeit Tausender Mitglieder überlagert“, sagte die Parteichefin. Es gehe nicht darum, dass Wagenknecht den Parteivorstand loben müsse, „sondern darum, dass sie die Arbeit der vielen Mitglieder durch solche Äußerungen torpediert.“

Wagenknecht geht seit einiger Zeit in verschiedenen Punkten in der Linkspartei eigene Wege. Von der Parteispitze wird ihr außenpolitisch unter anderem eine nicht hinreichende Distanzierung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

Katja Kipping: „Gütertrennung“

Auch die frühere Linken-Vorsitzende, die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping, übte Kritik an Wagenknecht. Diese habe „bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht“ und würde nun öffentlich damit spekulieren, „bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kipping drang auch auf eine Aktualisierung der Linken-Position zur NATO. Bislang wird in deren Parteiprogramm die Auflösung des Militärbündnisses und deren Ersetzung durch ein kollektives Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands gefordert. „Wir müssen jetzt keine NATO-Fans werden“, sagte dazu Kipping, die Programmaussage sei jedoch „von der Zeit überholt“.

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt solle die Linke weiter eine „Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung“ sein. „Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist.“ Vielmehr müsse die Partei „an der Seite der Angegriffenen“ stehen „und das ist in dem Fall die Ukraine“. (afp)