Bleibt die Mietpreisbremse? CDU: Verlängerung ist verfassungsgerichtlich kaum mehr begründbar

Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland wohnt zur Miete. Damit ist Deutschland laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts Mieterland Nummer eins in der EU.

Entsprechend viele Menschen leiden unter den steigenden Mieten der vergangenen Jahre – besonders in großen Städten. Um dem Einhalt zu gebieten, führte die Politik im Jahr 2015 die Mietpreisbremse ein. Deren Zukunft ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Der Mieterbund warnt vor steigenden Mieten.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begründen.

Warum läuft die Mietpreisbremse aus?

Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als Erstes in Berlin am 31. Mai.

Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dann seinen Gesetzesentwurf vor – der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor.

Was spricht für, was gegen die Mietpreisbremse?

Über die Sinnhaftigkeit einer Mietpreisbremse gehen die Meinungen auseinander. „Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert“, argumentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund.

Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau.

Anstatt dessen fordert Warnecke die Unterstützung von Menschen, die durch Mieten stark belastet sind. „Diesen Personen sollte der Sozialstaat unter die Arme greifen – anstatt über die Mietpreisbremse die Mieten auch für Wohlhabende zu senken.“

Siebenkotten ist sich hingegen sicher: „Die Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist absolut richtig.“ Denn nur so sei dafür gesorgt, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Der große Vorteil der Mietpreisbremse in Deutschland bestehe darin, dass sie relativ milde sei, so Kholodilin. „Man täuscht sich nur, wenn man denkt, dass man den Markt austricksen kann.“

Den Ansatz halte er grundsätzlich für nicht richtig, denn die Mietpreisbremse ziehe neben der Deckelung der Mieten unter anderem eine Verschlechterung der Qualität der Wohnungen und weniger Neubau nach sich. Der Druck auf den Wohnungsmarkt verstärke sich so nur weiter.

Wird die Mietpreisbremse noch vor der Neuwahl verlängert?

Das ist unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. In den Bundestag dürfte er so wohl nicht eingebracht werden.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, kündigte an, der Entwurf sei seiner Fraktionen nicht weitgehend genug, und er hoffe noch auf Nachbesserungen. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, hat eine Verlängerung die höchste Priorität. Von Caren Lay von den Linken hieß es „das wäre immerhin besser als nichts.“

Von der FDP hieß es auf Anfrage, man habe sich immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. „Die Mietpreisbremse war und bleibt eine Investitionsbremse“, teilte deren wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst mit.

Auch die Union äußerte sich ablehnend zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese sei verfassungsgerichtlich kaum mehr begründbar, erklärte der wohnungspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak.

„Sie kann nicht beliebig oft verlängert werden, der mietrechtlichen Regulierung setzt die Eigentumsgarantie verfassungsrechtliche Grenzen.“

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard, kündigte an, dass seine Fraktion einer Verlängerung nicht zustimmen werde.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerte sich auf Anfrage dazu bislang nicht.

Welche Folgen könnte ein Ende der Mietpreisbremse haben?

Laut dem Deutschen Mieterbund drohen beim Auslaufen der Mietpreisbremse unkalkulierbare Folgen für die Wohnungsmärkte in vielen Städten Deutschlands.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, warnt, dass Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter dann normal seien.

„Dieses Instrument auslaufen zu lassen, ohne zeitgleich ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, wäre in höchstem Maße unvernünftig“, so Siebenkotten.

Auch nach Einschätzung von Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse damit zu rechnen, „dass die Mietpreise ein Stück stärker steigen werden“. Ein Auslaufen der Mietpreisbremse könne aber auch ein positiver Impuls für den Bau sein.

In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages forderte der Mieterbund bereits die zeitnahe Verlängerung der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), schlossen sich den Forderungen an. (dpa/red)