BKA warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor möglichen Angriffen in den kommenden Tagen auf Einrichtungen Israels in Deutschland und weiteren Ländern, berichtete „Bild“.

Hintergrund dafür sollen Drohungen der islamistisch-palästinensischen Hamas auf ihrem Telegram-Kanal sein.

Diplomatische Einrichtungen des „zionistischen Gebildes sowie dessen unterstützenden Staaten“ sollen belagert werden, soll es in einem Aufruf der Terrororganisation heißen, berichtet das Medium weiter.

Weiter soll es dort heißen: Die Aktionen richten sich gegen die Blockade des nördlichen Gazastreifens durch die israelische Armee sowie die Fortführung des „Vernichtungs- und Hungerkrieges gegen palästinensische Zivilisten“ und die „amerikanische, britische und deutsche Unterstützung der Besatzung“.

Der Aufruf der Hamas ist gegen diplomatische Vertretungen all jener Staaten, die Israel unterstützen, gerichtet. „Auch wenn deutsche Auslandsvertretungen nicht explizit vom Aufruf zur Belagerung betroffen sind, wird die deutsche Unterstützung für israelisches Vorgehen in der Erklärung hervorgehoben“, zitiert das Springer-Medium das BKA.

Bereits seit Ende Oktober habe es ähnliche Aufrufe in den sozialen Medien gegeben. „Konkret genannt wurden US-amerikanische, französische, britische, aber auch deutsche Botschaften“, so das BKA.

Laut „Bild“ lägen dem BKA zwar keine Erkenntnisse über konkrete Gefahrenlagen vor. Trotzdem müsse einkalkuliert werden, dass es vereinzelt zur Besetzung von Botschaften kommen könne, gibt das Medium die BKA-Ermittler wieder.

Deutschland ist einer der wichtigsten Exporteure von Waffen an Israel.

Seit Oktober: Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht

Schon Mitte Oktober hatten Hamas-Terroristen Muslime weltweit zur Gewalt gegen jüdisches Leben aufgerufen.

Das BKA rechnete bereits damals mit einer Protestwelle gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser in Deutschland. Daraufhin haben laut BKA alle 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen weiter erhöht.

Demonstrantin mit „Israel Terrorist“-Plakat (Archiv) Foto: via/dts/Nachrichtenagentur

BKA-Chef Holger Münch rechnete damals mit Unterstützungsaktionen und dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern „einen Widerhall findet“.

Auch warnte die Türkische Gemeinde in Deutschland hier lebende Muslime davor, dem Hamas-Aufruf zu folgen. Allerdings wurde im Oktober, anders als jetzt, Deutschland von der Hamas nicht explizit erwähnt.

Ende Oktober wurde dann ein mutmaßlicher Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt.

Omar A. aus Libyen wurde aufgrund des Terrorverdachts in seiner Unterkunft in Bernau, Brandenburg, unter Terrorverdacht festgenommen und ein Haftbefehl erlassen. Er bekannte sich zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und sitzt mittlerweile in U-Haft.

Haldenwang: „Jede Eskalation bedeutet Lageverschärfung in unserem Land“

Im Vorfeld des Jahrestages des Anschlages der Hamas auf Israel am 7. Oktober erklärte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, Anfang Oktober: „Neue beunruhigende Entwicklungen im Nahen Osten führen unmittelbar zu Reaktionen in Deutschland. Jede Eskalation bedeutet eine Lageverschärfung auch in unserem Land.“

Und weiter: Er mahne seit geraumer Zeit vor dem „langen Atem des jihadistischen Islamismus“, der sich immer weiter ausbreite. Islamisten hätten es verstanden, die aktuelle Nahostkrise zu nutzen, um ihre “Propaganda zu revitalisieren und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren“.

Israel wirft der Hamas vor, zivile Einrichtungen im Gazastreifen für terroristische Aktivitäten zu missbrauchen. Foto: Mohammed Talatene/dpa

Haldenwang: „IS nutzt mit seiner Propaganda die Situation in Gaza“

Auch der IS nutze mit seiner Propaganda die Situation in Gaza, um zu emotionalisieren und vor allem junge Muslime im Westen zu Terroranschlägen zu bewegen. „Diese Saat ist aufgegangen und führte unmittelbar zu Anschlagsplanungen oder gar zu Anschlägen, wie zuletzt in Solingen, durch jihadistisch radikalisierte Einzeltäter“, so Haldenwang.

Dass vermehrt minderjährige Personen Anschläge im Namen des IS auf deutschem Boden durchführen wollten oder sich zumindest online intensiv mit Attentatsszenarien auseinandersetzen und IS-Propaganda konsumieren würden, erfülle ihn mit Sorgen.

Das Gefahrenpotenzial möglicher Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen insgesamt“ habe sich im letzten halben Jahr deutlich erhöht, erklärte Haldenwang.