BKA: Mehr unerlaubte Einreisen durch Schleuser mit Hauptziel Deutschland

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex von etwa 380.200 unerlaubten Grenzübertritten in den EU- und Schengen-Raum im Jahr 2023 gesprochen. Dies sei ein Plus von etwa 16 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor gewesen. Am Mittwoch, 21. August, hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) sein aktuelles Lagebild zur Schleusungskriminalität vorgestellt.

Auch in Deutschland waren demnach so viele unerlaubte Einreisen und Aufenthalte zu verzeichnen wie seit 2016 nicht mehr. Den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zufolge habe das BKA 2023 insgesamt 226.224 Personen ermittelt, gegen die ein Verdacht der unerlaubten Einreise oder des unerlaubten Aufenthalts nach den Paragrafen 96 und 97 Aufenthaltsgesetz bestand. Gegenüber 2022 entspreche dies einem Plus von 33,4 Prozent. Deutschland war damit das primäre Zielland der Asylsuchenden.

BKA spricht von Zunahme organisierter Schleuserzusammenhänge

Wie das BKA in seinem Bericht ausführt, haben nicht alle Personen, die im Vorjahr unerlaubt die Grenze zu Deutschland übertraten, dies unmittelbar mithilfe von Schleusern getan. Allerdings hält man es aufseiten der Sicherheitsbehörden kaum für möglich, die gesamte Fluchtroute ohne Unterstützung von Schleusern zu bewältigen.

Die meisten unerlaubt ins Bundesgebiet Eingereisten kamen 2023 mit mehr als 54.000 Personen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan mit jeweils mehr als 35.000. Die Schleuser stammten dem Bericht zufolge vielfach selbst aus Syrien oder der Türkei – und gaben dabei möglicherweise ihr eigenes Know-how weiter. Aber auch aus Deutschland selbst oder aus der Ukraine seien Personen unter Verdacht der Beteiligung an Schleuserkriminalität geraten.

Das BKA geht auch von einer Zunahme organisierter Zusammenhänge mit Schwerpunkt in der Schleuserkriminalität aus. Deren Zahl sei seit dem Jahr 2022 von 49 auf mittlerweile 58 Gruppierungen angestiegen.

Irreguläre Einreisen meist nach Absetzung über die grüne Grenze

Bezüglich der Fluchtroute, über welche die Schutzsuchenden auf EU-Territorium gelangt sind, berichtet das BKA von einer abnehmenden Bedeutung der Westbalkanroute und der Ostroute. Das bedeutet, dass weniger Asylsuchende versuchen, über Griechenland, Nordmazedonien und Serbien oder über die Türkei, Bulgarien und Rumänien in Richtung Mitteleuropa zu gelangen.

Stattdessen hätten mehr Migranten versucht, über das zentrale Mittelmeer nach Italien oder das östliche nach Griechenland zu gelangen. Dennoch sei der Großteil der über die südöstlichen Grenzen nach Deutschland Eingereisten zuvor über die Balkanroute gekommen. Die direkte Einreise ins Land erfolgte in 41,9 Prozent der Fälle über Polen – vor Österreich (29,4 Prozent) und Tschechien (22,5 Prozent).

Die hauptsächliche Form des irregulären Grenzübertritts war mit 37,1 Prozent jene zu Fuß über die „grüne Grenze“. Etwas mehr als ein Viertel der festgestellten unerlaubten Grenzübertritte erfolgte in Kleintransportern, in 24,3 Prozent der Fälle saßen die geschleusten Personen im Pkw.

BKA warnt vor Gefahren bei sogenannten Behältnisschleusungen

Das BKA geht davon aus, dass die Schleuser ihre Kunden in Grenznähe absetzen und anweisen, den eigentlichen Übertritt zu Fuß zu vollziehen. Sie selbst minimieren auf diese Weise ihr Risiko, entdeckt zu werden, und erlangen einen Vorsprung gegenüber möglichen Verfolgern.

Die Akquise selbst gehe zunehmend über Messengerdienste und soziale Medien vonstatten. Dort versuchen Schleuserorganisationen, ihre Dienste zu vermarkten und konkrete Schleusungsversuche zu organisieren.

Was in besonderer Weise Besorgnis bei den Ermittlern auslöst, ist der Umstand, dass sich die erfassten Fallzahlen im Vergleich zu 2022 auf etwa 1.200 lediglich verdoppelt, die der geschleusten Personen sich auf etwa 17.500 hingegen fast verfünffacht haben. Darin bilde sich der Trend zu sogenannten Behältnisschleusungen ab.

Bei dieser Art von Schleusungen ist die Gefahr für Leib und Leben für die Asylsuchenden besonders groß. Sie sind mit Sauerstoffmangel, Dehydrierung, Unterkühlung und einer erhöhten Verletzungsgefahr bei Unfällen verbunden. Für Schleusungen dieser Art werden meist Kleintransporter benutzt.

Grenzkontrollen und Verstärkung des Verfolgungsdrucks in Serbien ließen Zahlen sinken

Immerhin bestätigt das BKA jedoch einen deutlichen Rückgang der Feststellungszahlen zum Ende des Jahres hin. Dies werten die Sicherheitsbehörden als Erfolg der vorübergehend wiedereingeführten – und bis heute aufrechterhaltenen – Grenzkontrollen nach der Einreise aus Polen, Tschechien und der Schweiz.

Darüber hinaus hatte insbesondere Serbien den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf mutmaßliche Schleuser in erheblichem Maße verstärkt. Auch das sei nicht ohne Auswirkungen auf das Geschehen im Bereich der Schleuserkriminalität geschehen.