BKA geht gegen „politische Hasspostings“ vor

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten „Hasspostings“ vorgegangen.

Am frühen Morgen fanden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt, teilten die Behörden mit. Konkret sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen betroffen.

Bundestagswahl gab Anlass zu den Äußerungen

Ausgangspunkt der Aktion waren laut BKA Initiativermittlungen zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dabei seien über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft worden. Im Rahmen dieses Ermittlungskomplexes habe man über 100 mutmaßliche Verfasser von „Hasspostings“ identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet, so das BKA.

Bei den festgestellten Straftaten handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker, andererseits enthalten die Postings den Ermittlern zufolge irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen.

Geschädigte in den aktuell laufenden Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte sind Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. (dts/mf)