BKA hält Anschläge durch linksextreme Klima-Aktivisten für möglich

Mit Festklebeaktionen, Seilaktionen auf Autobahnbrücken und Anleitungen zum Anbohren von Lkw-Reifen sorgen linksextreme Klima-Aktivisten bereits seit Monaten für Schlagzeilen. Kritiker sehen darin zunehmen die Gefahr des Fanatismus und der Radikalisierung der Klimabewegung. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Aktionen im Auge.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen Lage infolge der Energiekrise könnte schon bald die Bereitschaft zu noch schwereren Straftaten anstacheln, warnt das BKA. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, könnten unter anderem Atomanlagen, Gaspipelines und der gesamte Schwerlastverkehr zum Ziel von Anschlägen werden.

BKA warnt vor „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“

Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt. Diese könnten sich motiviert fühlen, die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ auszunutzen.

Zwar seien noch keine Hinweise bezüglich konkreter Anschlagspläne bekannt, dennoch gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus, so das BKA.

Neben „zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ könne es auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ kommen.

Explizit weist das BKA auch auf den „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“ hin, durch deren Agitation linksextreme Gewalttäter sich zu einer militanten Verfolgung ihrer Ziele ermutigt fühlen könnten.

Auch Häfen und Eisenbahnstrecken potenzielle Anschlagsziele

Das BKA hält unter anderem „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“ für ein Szenario, mit dem man rechnen müsse. Bereits jetzt bildeten Nutzung und Ausbau fossiler Energieträger wie Erdgas oder Braunkohle den Gegenstand entsprechender Agitation in der entsprechenden Szene.

Ins Visier militanter Aktionen geraten könnten demnach Energiekonzerne, Kernkraftwerke, Einrichtungen und Unternehmen mit unmittelbarer Verbindung zur fossilen Energiegewinnung und sogar kritische Infrastruktur wie Häfen oder Eisenbahnstrecken, die aus Sicht linksextremer Klimaaktivisten ebenfalls einen zu engen Bezug zu fossiler Energiegewinnung aufweisen.

Klima-Extremisten nehmen Grünen Abstriche an ideologischen Maximalforderungen übel

Mögliche Trigger für militante Aktionen könnten demnach die Debatten um eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sowie den infolge der Energiekrise ebenfalls verzögerten Ausstieg aus der Kohle darstellen. Abstriche an ideologischen Maximalforderungen durch eine Regierung mit grüner Beteiligung und die dadurch bewirkte Enttäuschung bei radikalen Klima-Aktivisten könnten die Bereitschaft, den gewaltfreien Weg zu verlassen, begünstigen.

Klassisch ausgerichtete Linksextremisten wiederum könnten die zunehmende Not vieler Menschen infolge der hohen Inflation jedoch auch zum Anlass für militante Aktionen gegen die großen Energiekonzerne nehmen, die von den steigenden Preisen profitieren. „Bild“ zitiert das BKA-Papier dazu wie folgt:

„Einhergehend mit Klimaprotesten richten sich die Kundgebungen und Aktionen vermehrt gegen die großen Energiekonzerne, die allgemein als die sogenannten Krisenprofiteure bezeichnet werden, weil sie aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hohe Gewinne erzielen, während viele Menschen befürchten, ihre Strom- und Gasrechnungen zukünftig nicht mehr bezahlen zu können.“

„Systemwechsel“ keine bloße Parole

Bereits 2019 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Analyse vor einem Radikalisierungspotenzial der damals von enormer medialer und politischer Rückendeckung begleiteten „Fridays for Future“-Aufmärsche – und vor linksextremistischen Unterwanderungsversuchen.

„Linksextremisten propagieren, dass stetiges wirtschaftliches Wachstum und Kapitalismus mit den Anliegen des Klimaschutzes nicht vereinbar seien“, hieß es damals. „Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, sei deshalb ein ‚Systemwechsel‘ nötig (‚System Change, not Climate Change!‘).“

Linksextremisten gehe es dabei nicht um einen bloßen Wechsel politischer Schwerpunkte im Interesse des Klimaschutzes oder um die Investition in innovative Technologien, sondern um „den Sturz des kapitalistischen Gesellschaftssystems und eine politische Neuordnung im Sinne ihrer jeweils vertretenen Ideologie“.