BKA-Chef Münch für Härte gegen Extremisten: „Reichsbürger gehören nicht in die Polizei“

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. „Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei“, so Münch. Zuletzt waren innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr mehrere Fälle mutmaßlicher Rechtsextremisten bekanntgeworden. Allein in Hessen liefen zuletzt gegen fast 40 Polizisten straf- und dienstrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse.

Bei der Ausbildung beginnen

Münch betonte, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken müssten. „Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen“, sagte er. „Wenn extremistische Kräfte in der Mitte der Gesellschaft Andockstellen finden, müssen wir als Polizei die Wertorientierung sehr, sehr hoch halten.“

Münch stellt heute zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Während es bei den Rechtsextremisten immer noch vor allem gegen Flüchtlinge und andere Zuwanderer geht, wechselt im linken Spektrum häufiger das Aufregerthema, mit dem Extremisten Anschluss an andere Teile der Gesellschaft suchen.

Die Zahl der Gewalttaten, die von Linksextremisten verübt wurden, ging im vergangenen Jahr zurück. Bei den Rechtsextremisten blieb das Gewaltniveau dem Vernehmen nach ungefähr gleich. Einen Anstieg verzeichnete die Polizei bei Straftaten mit religiöser Motivation und bei Taten, die im Zusammenhang mit Konflikten in anderen Ländern stehen, zum Beispiel den innenpolitischen Spannungen in der Türkei. (dts)