Björn Höcke: „AfD-Politikansätze werden im Thüringer Landtag einfach ignoriert“

Die Einwanderung der illegalen Migranten soll auf „null“ begrenzt werden, forderte Björn Höcke am Samstag. „Es geht nicht darum, sich auf eine Obergrenze illegaler Armutszuwanderer zu einigen“, meint der Thüringer AfD-Vorsitzende in seiner Rede auf einem Landesparteitag in Arnstadt.

Es gehe vielmehr darum, diese Zahl auf null im Jahr zu begrenzen. „Und es geht darum, die bereits illegal hier Lebenden ,fit for return‘ zu machen.“ Er betonte, keine Kompromisse mit den „Altparteien“ schließen zu wollen.

Höcke: Türkei gehört kulturell nicht zu Europa

Außerdem erwähnte Höcke die Türkei und sagte, dass sie nicht zu Europa gehöre. Europa ende am Bosporus und Asien beginne dort.

Weiterhin meinte er, dass die kulturelle Prägung der Türkei nicht europäisch sei, sondern islamisch. „Ich möchte mir auch Europa nicht als islamisch geprägten Kontinent vorstellen. Und ich bin der Meinung, dass der Islam schon viel zu viel politischen Einfluss in Europa hat.“

Doch diese Meinung mache ihn nicht zu einem Feind der Muslime, so Höcke.

Ein Muslim, der friedlich hier lebe und sich ohne Wenn und Aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muss man tolerieren“, so der Thüringer AfD-Vorsitzende.

Doch der Islam mit seinem politischen Herrschaftsanspruch solle „tendenziell zurückgedrängt werden“, ergänzte der AfD-Politiker.

„Hardcore Multiculturalist“

Weiter holte Höcke gegen die Politik des CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder aus. Söder sei ein „Hardcore Multiculturalist“, weil er und die CSU dem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten, so der AfD-Politiker.

Damit hätten die Christlich-Sozialen einer „weiteren illegalen Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme in einer Höhe von etwa 1 Million Menschen in den kommenden 4 Jahren“ zugestimmt, meinte Höcke.

„AfD-Politikansätze werden im Thüringer Landtag einfach ignoriert“

In seiner Rede kritisierte der AfD-Politiker auch den Thüringer Landtag: Seine Partei habe über 400 Änderungsanträge zur Haushaltsdebatte beigetragen, so Höcke. Ebenso hätte sie in den letzten drei Jahren über 100 Gesetzesentwürfe und Anträge ins Plenum eingebracht. Doch es währen „Null“ in die Ausschüsse verwiesen worden.

„Wir haben hier in Thüringen das Problem, dass es für die Selbstbefassungsanträge in den Ausschüssen ein Drittel der Zustimmung von den Abgeordneten bedarf“, erklärte er. Dies bedeute, dass die AfD als noch relativ kleine Fraktion keine Anträge in den Ausschüssen platzieren könne. Auch ihre Position dort zur Diskussion zu stellen, werde der AfD meistens verwehrt, fügte Höcke hinzu.

Doch mit 22,7 Prozent ist die AfD zweitstärkste Kraft in Thüringen und ein nicht mehr zu übersehender Teil des Volkswillens“, so der AfD-Politiker.

Die AfD will laut Höcke bei den Landtagswahlen 2019 stärkste politische Kraft werden. 2014 war sie viertstärkste Partei geworden. Das Ziel, stärkste Kraft im Freistaat zu werden, hatte in dieser Woche bereits die Linke angegeben.

Das Original der Rede von Björn Höcke finden Sie hier:

(vm)