Bis zu 4.000 Euro Unterstützung für syrische Familien, die in ihre Heimat zurückkehren

Nach dem Sturz des syrischen Regierungschefs Baschar al-Assad diskutiert die Politik über die Rückkehr von Flüchtlingen in das vorderasiatische Land. Nun schlägt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, Syrer, die Deutschland verlassen, mit bis zu 4.000 Euro zu unterstützen. Das berichtete der „Spiegel“.

Asylanträge sollen nicht mehr bearbeitet werden

Demnach hängt das weitere Vorgehen davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickelt. Stabilisiert sie sich, heißt das, dass Asylanträge zwar noch angenommen, doch zunächst nicht bearbeitet würden. Auch Asylaufnahmegespräche, die derzeit noch stattfinden, werden dann gestoppt.

Sollte sich die Situation in dem seit Jahren vom Krieg gebeutelten Land verbessern, will das BAMF Syrien in ein zentrales Förderprogramm für freiwillige Rückreisen wiederaufnehmen, das den sperrigen Namen Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und Government Assisted Repatriation Program (GARP) trägt. Aus den Fördertöpfen des REAG/GARP 2.0-Programms finanzieren Bund und Länder Reisekosten von bis 200 Euro pro Person. Außerdem gibt es eine Starthilfe von maximal 4.000 Euro je Familie.

Syrien ist seit 2012 nicht mehr in der Länderliste des Programms aufgeführt. Die seinerzeit noch für die Abwicklung verantwortliche Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte das Land gestrichen, weil Rückreisen zu gefährlich waren.

Organisation ruft internationale Gemeinschaft zu Hilfe auf

Amy Pope, Generaldirektorin der internationalen Organisation für Migration, reiste in dieser Woche nach Damaskus, um sich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen. Das Land habe einen massiven Bedarf an humanitärer Unterstützung. Sie bot Hilfe an, um den „Wiederaufbau zu fördern und die Bevölkerungsgruppen zu stabilisieren“, heißt es auf der Internetseite der IOM.

„Die Herausforderungen sind groß“, sagte Pope. Sie forderte die internationale Gemeinschaft daher auf, die Syrer dabei beim Aufbau des Landes zu unterstützen „und eine bessere Zukunft zu sichern“. Auch solle die internationale Gemeinschaft Ressourcen mobilisieren, um Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen, „sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind“.

Laut „Spiegel“ unterstützte der Bund zuletzt Ausreisen nur noch indirekt. So konnten sich Bundesländer, die eigenes Rückkehrprogramm haben, einen Teil der Kosten vom Bund zurückholen. Im vergangenen Jahr waren es 75 Menschen, bis Ende November 49.

Kontroverse Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierten die Abgeordneten den künftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen kontrovers. Wie der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) berichtete, spricht sich die AfD-Fraktion für eine schnelle Abschiebung aus. „Jeder Tag zählt, damit wir unser wunderschönes Deutschland wieder zu dem machen können, was einmal war“, zitiert der MDR den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund.

FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl wies auf die fehlende, verlässliche Einschätzung der Lage in dem Land hin. Aus seiner Sicht ist es richtig, dass das BAMF die Prüfung von Asylanträgen zunächst stoppe. Kosmehl sprach sich auch dafür aus, dass integrierte Syrer in Deutschland bleiben dürften.

Chris Schulenburg (CDU) betonte, dass „diejenigen, die wegen politischer Verfolgung durch das Assad-Regime einen Aufenthaltstitel erhalten haben und hier nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen“, Deutschland auch wieder verlassen müssten. Auch müssten weiter engmaschige Kontrollen an den deutschen wie auch an den europäischen Außengrenzen stattfinden. Die Haltung der CDU kritisierten Abgeordnete der Linken und der Grünen.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt freiwillige Rückkehrer nach Syrien seit 2020 mit einer Starthilfe von 1.000 Euro ausstatte. Das wolle man auch weiterhin so halten. Laut Zieschang sind in diesem Jahr 17 Syrer freiwillig aus dem ostdeutschen Bundesland ausgereist. Zwei davon hätten die Förderung in Anspruch genommen.

Bereits einen Tag nach dem Sturz Assads (8. Dezember 2024) hatte der CDU-Fraktionsvize die Debatte um die Rückkehr gestartet. Er schlug vor, jeden Rückkehrwilligen mit einem Startgeld von 1.000 Euro auszustatten und einen Freiflug zu organisieren (Epoch Times berichtete).