Birthler übergibt 10. Tätigkeitsbericht für die Stasi-Unterlagen

Berlin – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, übergab heute in Berlin dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den „Zehnten Tätigkeitsbericht“ ihrer Behörde. In den Tätigkeitsberichten an den Bundestag legt die Stasi-Unterlagen-Behörde öffentlich Rechenschaft darüber ab, wie sie im Berichtszeitraum von jeweils zwei Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen ist.

„Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht ist ein Beleg dafür, dass das gesellschaftliche Interesse an der Geschichte der SED-Diktatur und ihres Staatssicherheitsdienstes über all die Jahre ungebrochen geblieben ist“, erklärte die Bundesbeauftragte anlässlich der Übergabe. Das anhaltende Interesse spiegelt sich in der konstant hohen Zahl von Akteneinsichtsanträgen, die an die Behörde und ihre Außenstellen gerichtet werden. 2009 wurden 102.658 Anträge im Rahmen der persönlichen Akteneinsicht gestellt und im Jahr 2010 noch einmal 87.514 Anträge.

Birthler nahm die Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Anlass, sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Bundestag zu bedanken. „Das ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte sie mit Blick auf den internationalen Vergleich.

„Leuchtendes Beispiel Deutschland“

Bundestagspräsident Lammert sagte, Deutschland sei ein „leuchtendes Beispiel“ dafür, wie man mit der Vergangenheit umgehen kann, „wenn man es für ausreichend wichtig hält“.

Seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stellten rund 1,8 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht, manche davon mehrfach. Einschließlich der Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen und Herausgabe von Kopien gingen insgesamt ca. 2,7 Millionen Anträge von Privatpersonen bei der Behörde ein. Das gesetzlich verbriefte Recht auf persönliche Akteneinsicht sei damit zu einem zentralen Baustein gesellschaftlicher Aufarbeitung geworden, erklärte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler.

Doch „trotz aller positiven Signale und Entwicklungen sind wir noch weit davon entfernt, dass die DDR als wichtiger Bestandteil deutscher Nachkriegsgeschichte wahrgenommen wird“, so Marianne Birthler weiter. „Ein Problem liegt darin, dass DDR-Geschichte vielerorts immer noch lediglich als ostdeutsche Regionalgeschichte gesehen wird. Doch ebenso, wie die Geschichte der kommunistischen Herrschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern Teil europäischer Geschichte ist – oder sein sollte –, kann sich ein gemeinsames Geschichtsverständnis in Deutschland nur entwickeln, wenn die zweite deutsche Diktatur darin einen angemessenen Platz einnimmt.“ In diesem Zusammenhang verwies die Bundesbeauftragte auf die getroffenen Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien der ostdeutschen Bundesländer zur Zusammenarbeit in der politischen Bildung.

Neben dem „Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden“ gibt es mittlerweile verschiedene bilaterale Kooperationsvereinbarungen zwischen den einzelnen Einrichtungen.

Zahlreiche neue Projekte sind in Angriff genommen, mit denen der Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit auf den Alltag in der DDR, aber auch die Vernetzung der Staatssicherheit mit anderen osteuropäischen Geheimdiensten anschaulicher und eindrücklicher als bisher belegt werden soll. (rls)

Der Zehnte Tätigkeitsbericht der BStU, veröffentlicht am 10. März 2011.Foto: BStU

Download: Zehnter Tätigkeitsbericht der BStU, März 2011

Ergänzend gibt die BStU eine Multimedia-DVD-ROM über die Geschichte und Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde heraus: „BStU kompakt“. Sie ist ab sofort erhältlich über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der BStU, 10106 Berlin.