Binninger: Flüchtlingsabkommen mit Türkei „ganz wichtiger Schritt“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Clemens Binninger hat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei als einen „ganz wichtigen Schritt“ zur Lösung der Flüchtlingskrise bezeichnet. Wenn sich alle Akteure daran beteiligten, sei die Übereinkunft geeignet, die Zahlen der Asylsuchenden nachhaltig zu senken, sagte Binninger in einem Interview mit der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Ob dies gelingen wird, kann man seriöserweise in zwei bis drei Monaten beurteilen“, sagte Binninger.

Er warnte sowohl vor „übertriebener Skepsis“ als auch vor „übertriebenem Optimismus“. Angesprochen auf die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Binninger: „Ich teile fast alle Positionen meiner bayerischen Kollegen. Aber ich frage: Hilft es bei der Problemlösung, immer wieder auf den Dissens hinzuweisen? Oder wäre es in der jetzigen Lage nicht besser zu schauen, ob die unterschiedlichen Instrumente und Beschlüsse in den nächsten zwei Monaten Wirkung entfalten?“ Binninger, der im vorigen Jahr ausdrücklich auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als eine mögliche Reaktion auf den Flüchtlingszustrom beschrieben hatte, wies im Gespräch mit der F.A.Z. auf die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hin. „Die Grenzschließungen mehrerer Staaten auf dem Balkan haben Fakten geschaffen und zeigen Wirkung, das kann niemand bestreiten.“ Er kritisierte jedoch, dass diese Grenzschließungen „als eine unabgestimmte Kettenreaktion“ stattgefunden hätten. Seine Forderung und die anderer Innenpolitiker sei immer gewesen, solche Schritte abgestimmt, nur temporär und als Teil einer europäischen Strategie umzusetzen. „Daran fehlt es hier leider“, sagte Binninger, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages und des NSU-Untersuchungsausschusses ist.

(dts Nachrichtenagentur)