EU will Impfstoff am 23. Dezember zulassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einer zügigen Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union erneuert. Man setze alles daran, dass dieser Impfstoff so bald wie möglich zugelassen werde, sagte er am Dienstagmittag (15. Dezember) in der Bundespressekonferenz. „Ziel ist, eine Zulassung noch vor Weihnachten zu erreichen.“

Kurz darauf solle mit den Impfungen begonnen werden. Die Impfzentren seien bereits einsatzbereit. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass es keine Notzulassung sondern eine ordentliche Zulassung geben werde. Darauf habe man sich in der EU bereits im Vorfeld geeinigt. Dies ist laut Spahn der Grund, dass die Zulassung in der EU länger dauert als in einigen anderen Ländern.

Am Montag hatten die USA mit großangelegten Impfungen mit dem Pfizer/Biontech-Impfstoff gestartet. Zuvor hatte unter anderem bereits das Vereinigte Königreich mit einer Impfkampagne begonnen.

„Bild“: EMA will Impfstoff am 23. Dezember zulassen

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will den Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech laut eines Berichts der „Bild“ angeblich bereits am 23. Dezember zulassen. Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf ihrer Internetseite auf „Regierungs- und EU-Kommissionskreise“. Der Impfstart in Deutschland könnte demnach noch in diesem Jahr erfolgen.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte in den RND-Zeitungen vom Dienstag eine Notzulassung für das Vakzin. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine Beschleunigung des Verfahrens aus.

Gaß sagte: „Ich frage mich, ob wir wirklich bis zum 29. Dezember brauchen, um in Europa eine Zulassung des Impfstoffs zu erreichen.“ Europa solle auch versuchen, schon vorher eine Notfallzulassung zu schaffen. „Dann könnten wir noch vor Weihnachten mit mobilen Teams in die Pflegeheime gehen und die Bewohner dort impfen.“ Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine Zulassung bis zum 29. Dezember angekündigt.

Lindner sagte den RND-Zeitungen vom Dienstag, die Bundesregierung solle auf die Behörde EMA einwirken, dass es baldmöglichst zu einer Zulassung des Impfstoffs komme: „Das kann noch in dieser Woche möglich sein.“ Einen nationalen Alleingang Deutschlands empfehle er aber nicht.

Kanzleramt verlangte Zulassung bis zum 23. Dezember

Bundeskanzleramt und Bundesgesundheitsministerium verlangten laut „Bild“ intern von der EMA, das Vakzin bis 23. Dezember zur Verimpfung auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland freizugeben. Der 29. Dezember gelte in Kreisen der Bundesregierung als zu spät. In Großbritannien, den USA und Kanada ist das Präparat von Biontech und Pfizer bereits zugelassen. Dort liefen die Impfaktionen auch schon an.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die EMA dafür, dass sie bei der Zulassung des Impfstoffs den Behörden anderer Staaten hinterherhinkt. Eine Notzulassung wie in Großbritannien sei auch in Deutschland rechtlich möglich, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese sei aber hierzulande nicht vorbereitet worden, „weil man mit der Verzögerung der Zulassung auf europäischer Ebene einfach nicht rechnen konnte“. Der SPD-Politiker zeigte sich „überrascht“ darüber, dass die Zulassung durch die EMA noch nicht erfolgt ist. (dts/sza)