Biden in Deutschland: Was steckt hinter dem großen Staatsbesuch des 81-jährigen US-Präsidenten?

Es ist noch einmal ein großes Ereignis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden: Der 81-Jährige kommt in dieser Woche zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland, dem ersten eines US-Präsidenten seit Ronald Reagan im Jahr 1985.

Doch auf dem Programm steht mehr als ein Staatsbankett und Abschiedsreden. Es geht nicht zuletzt um das außenpolitische Vermächtnis Bidens, um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – insbesondere mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump.

Fast 40 Jahre ist es her, dass ein US-Präsident zuletzt in Deutschland mit den höchsten protokollarischen Ehren empfangen wurde. Reagan besuchte damals im noch geteilten Deutschland die westdeutsche Hauptstadt Bonn, den Soldatenfriedhof in Bitburg und das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen. Zwar reisten seitdem alle US-Präsidenten während ihrer Amtszeit mindestens einmal nach Deutschland, allerdings zu protokollarisch niedriger eingestuften Arbeitsbesuchen.

Vieraugengespräch mit Scholz am Freitagnachmittag

Biden soll am späten Donnerstagabend in Deutschland ankommen. Am Freitag begrüßt ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue in Berlin. Am Mittag gibt Steinmeier dann ein Staatsbankett zu Ehren Bidens, bei dem dieser auch für seine Verdienst „um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“ mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdientsordens ausgezeichnet werden soll. Biden ist dem Bundespräsidialamt zufolge der erste US-Präsident seit George H. W. Bush (Regierungszeit 1989 bis 1993), der diese Auszeichnung erhält.

Am Freitagnachmittag trifft der US-Präsident dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Vieraugengespräch. Für Samstag Medienberichten zufolge soll es auch ein sogenanntes Quad-Treffen von Scholz und Biden mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Präsidenten Keir Starmer geben.

Am Samstag Treffen in Ramstein

Für Samstag hatte Biden bereits Ende September zu einem Gipfeltreffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen. Vertreter dutzender Unterstützer-Länder der Ukraine treffen sich seit April 2022 regelmäßig in Ramstein und andernorts, um die Militärhilfe für die Ukraine zu koordinieren. Erstmals findet das Treffen in Ramstein auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dabei.

Bidens Einladung wird als Versuch gesehen, die Unterstützung der Ukraine vor einer möglichen Rückkehr Trumps in das Weiße Haus festzuzurren. Sollte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner die Wahl am 5. November gewinnen, droht ein Ende der Hilfen von Kiews wichtigstem Geldgeber in Washington.

Trump steht den US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber. Biden könnte also die übrigen Ukraine-Unterstützer dazu bewegen wollen, selbst mehr für Kiew zu tun.

Selenskyjs will „Siegesplan“ in Ramstein nochmals vorstellen

Biden tritt bei der US-Wahl auf Druck der eigenen Partei altersbedingt nicht nochmal an. Stattdessen bewirbt sich seine Vizepräsidentin Kamala Harris um das höchste Amt im Staat, die in der Außenpolitik die gleiche Linie wie Biden vertritt. Umfragen zufolge läuft die Wahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Trump hinaus.

Bei seinem Besuch in Washington Ende September hatte sich Selenskyj von Biden eine Zusagen für weitere Milliardenhilfen aus den USA abgeholt. Erfolglos blieb er jedoch bei seiner Kernforderung, die Beschränkungen für vom Westen gelieferte Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele tief im Landesinneren von Russland angreifen zu können.

Auch sein sogenannter „Siegesplan“ erfuhr bei der Reise in die USA wenig Aufmerksamkeit. Diesen will Selenskyj am Samstag in Ramstein abermals vorstellen.

Weitere Themen Krieg im Nahen Osten

Die in Hinblick auf die Truppenzahl und Waffen unterlegene ukrainische Armee tut sich mit der Verteidigung gegen die russische Offensive im Osten zunehmend schwer. Kiew argumentiert, der freie Einsatz von Waffen mit hoher Reichweite könnte das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen.

Weitere Themen des Staatsbesuchs werden vermutlich der Krieg im Nahen Osten sowie das transatlantische Verhältnis sein. Biden gilt als Transatlantiker der alten Schule, der nach seinem Amtsantritt unter anderem einen von Trump veranlassten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland stoppte.

Als wichtiger Verbündeter Israels haben die USA unter Biden in den vergangenen Monaten zwar auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu für ihre Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah-Miliz im Libanon zu kritisieren. Dennoch steht Washington nach wie vor an der Seite Israels und setzt auch die Waffenlieferungen an das Land fort. In Berlin soll Biden Medienberichten zufolge auch einen Termin wahrnehmen, um das jüdische Leben in Deutschland zu würdigen.

Am Sonntag will Biden dann von seinem wohl letzten Deutschlandbesuch als US-Präsident weiter nach Angola reisen – mit einem Orden mehr und möglicherweise neuen Zusagen der anderen Ukraine-Unterstützer. (afp/red)