Bezahlkarte: Flächendeckende Einführung steht kurz bevor

Eine Bezahlkarte für Asylbewerber wurde lange gefordert, flächendeckend eingeführt ist sie aber noch nicht. Auch Rechtsstreitigkeiten verzögerten das Projekt. Nun soll es aber bald soweit sein: In einigen Bundesländer steht die Ausgabe unmittelbar bevor. Dabei preschten einige Städte und Länder wie Bayern mit eigenen Bezahlkarten bereits vor. Ein Überblick:

Welche Leistungen bekommen Asylbewerber?

Asylsuchende haben in den ersten Monaten nach Ankunft in Deutschland Anspruch auf „Grundleistungen“. Mit diesen soll einerseits ihr „notwendiger Bedarf“ etwa an Unterkunft, Nahrung und Kleidung gedeckt werden. Geflüchtete erhalten dafür in der Regel Sachleistungen – und zwar in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer.

Andererseits soll mit den Grundleistungen der „notwendige persönliche Bedarf“ des täglichen Lebens gedeckt werden. Auch hier sind vorrangig Sachleistungen angedacht; möglich sind aber auch Wertgutscheine, Geldleistungen oder nun – seit einer Gesetzesänderung im Mai – Bezahlkarten.

Bekommen Asylsuchende den „persönlichen Bedarf“ vollständig ausgezahlt, sind dies bei Alleinstehenden 204 Euro. Ziehen sie aus den Aufnahmeeinrichtungen aus, sind sowohl für den notwendigen als auch den persönlichen Bedarf vor allem Geldleistungen vorgesehen. Alleinstehende erhalten für beides zusammen 460 Euro, Paare 736 Euro.

Warum wurde die Karte gefordert?

Statt Geflüchteten die ihnen zustehenden Leistungen bar auszuzahlen, hatten Union und FDP sowie die Bundesländer die Einführung einer bundesweit einsetzbaren Bezahlkarte gefordert. Diese soll Überweisungen in die Herkunftsländer der Asylsuchenden und an Schleuser verhindern und so einen möglichen Anreiz zur Flucht nach Deutschland beseitigen.

Die Karte sei ein „klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ebenfalls entlasten soll die Karte die Verwaltungen in den Kommunen.

Bundesweit entstehen zunehmend Tauschbörsen, die Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld ermöglichen. So werden Flüchtlinge aufgefordert, mit ihrer Karte im Supermarkt Gutscheine zu erwerben und diese bei Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.

Warum dauert die Einführung der Bezahlkarte so lange?

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder beschloss im November vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte, im April gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht. Als maximale Höhe für Bargeldauszahlungen sprachen sich die Chefs der Bundesländer im Juni für 50 Euro aus. An einem gemeinsamen Vergabeprojekt beteiligten sich 14 Bundesländer – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollten eigene Wege gehen.

Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten geriet die Einführung des Projekts der 14 Länder allerdings ins Stocken: Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen legte im August vor dem Oberlandegericht Karlsruhe Beschwerde ein. Dieses genehmigte trotzdem Ende September die Erteilung des Zuschlags an einen Konkurrenten – eine Kooperation mehrerer Unternehmen wie Secupay und Publk unter dem Name SocialCard.

Wann kommt die flächendeckende Karte?

„Wir koordinieren derzeit gemeinsam mit den 14 Bundesländern den Rollout der SocialCard“, sagt Publk-Chef Joerg Schwitalla der Nachrichtenagentur AFP. Die Karten würden zurzeit individuell konfiguriert, zudem Schulungen für die Mitarbeiter in den Behörden durchgeführt. „Wann und in welcher Form die Ausgabe der Karten erfolgt, entscheidet aber jedes Bundesland selbst“, betont Schwitalla.

Brandenburg kündigte beispielsweise vergangene Woche an, die Vorbereitungen abgeschlossen zu haben. In Schleswig-Holstein soll die Karte im Dezember eingeführt werden, in Baden-Württemberg ebenfalls.

Wo gibt es schon eine Bezahlkarte?

Als eine der ersten Kommunen in Deutschland führte Hannover im Dezember 2023 die SocialCard von Publk ein. Diese richtet sich aber nicht nur an Geflüchtete, sondern auch Menschen, die Sozialhilfe erhalten, aber kein eigenes Bankkonto besitzen. Eine Bargeldbeschränkung gibt es nicht.

Als erstes Bundesland folgte im Februar Hamburg – ebenfalls mit der SocialCard. Asylbewerber können mit dieser in Geschäften bezahlen oder bis zu 50 Euro monatlich an Bargeld abheben. Überweisungen sind nicht möglich, Zahlungen im Ausland und Internet ebenfalls nicht. Hamburg will jedoch auf die bundesweite Bezahlkarte umsteigen, sobald diese vorliegt.

Bayern führte seine eigene Bezahlkarte Ende Juni flächendeckend ein. Eigene Karten sind zudem schon in einigen Landkreis in unter anderem Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Umlauf. Wie viele Kreise insgesamt schon eigene Karten eingeführt haben, konnte der Deutsche Landkreistag auf Anfrage aber nicht sagen. (afp/red)