Bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen: Polizeirazzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme verlief „erfolgreich“

Mit einer Razzia ist die Polizei am frühen Freitagmorgen in Thüringen und Niedersachsen gegen eine Gruppierung mit mutmaßlichen rechtsextremen Bezügen vorgegangen. Deren Mitglieder sollen unter anderem bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen veranstaltet oder daran teilgenommen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte.

Durchsucht wurden 14 Objekte – meist Wohnräume – in Südthüringen, im Raum Erfurt und in Göttingen, um Beweismittel für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera zu sammeln. An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten des Bundes wie die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen beteiligt.

Die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung richten sich gegen 13 Beschuldigte, von denen laut Erfurter LKA zumindest einige einer „international agierenden rechtsextremen Bewegung“ zuzurechnen sein sollen.

Deren Ziel sei, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und anderen europäischen Staaten abzuschaffen. Weitere Einzelheiten nannten die Ermittler zunächst nicht.

Funde bei der Razzia

Bei den Durchsuchungen wurden Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen gefunden. Außerdem seien rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer sichergestellt worden. „Dies untersucht nun die Kriminaltechnik des LKA Thüringen“, teilte eine Sprecherin des LKA laut „in Südthüringen.de“ mit.

Einer der Beschuldigten hätte legal Schusswaffen erworben, diese seien nun genauso wie die Munition vorsorglich sichergestellt worden.

Der Waffenbesitzer stehe im Verdacht, ein sogenannter Reichsbürger zu sein. Deshalb untersuche die zuständige Waffenbehörde jetzt, ob er Waffen besitzen dürfe, berichtet „in Südthüringen.de“

Mann greift Polizisten an

Außerdem habe ein bisher nicht beschuldigter Mann Polizisten angegriffen und zwei Beamte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Gera überprüft, ob ein Haftantrag gegen ihn gestellt werden solle, so „in Südthüringen.de“

Während der Durchsuchung sollen die Polizisten einen Beschuldigten festgenommen haben, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vorlag.

Er müsse nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 106 Tagen absitzen oder eine Geldstrafe von 2.332 € zahlen, weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben soll, so die Onlinezeitung.

„Wir haben rechtsterroristische Strukturen, sehen sie noch nicht überall“

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle laut einer Vorabmeldung.

„Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm – und es bleibt nicht bei Vermerken.“ (afp/as)