Besuch von Erdogan am 27. und 28.9. in Berlin und Köln – Demonstrationen in neun Städten angemeldet

Knapp eine Woche vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wollen in neun Städten Gegner der türkischen Politik auf die Straße gehen und protestieren. Am Samstagnachmittag sind Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Essen, Bremen, Hannover, Stuttgart und Bielefeld angemeldet.

Erwartet würden jeweils einige hundert Teilnehmer, teilten die Veranstalter mit. Viel größere Proteste sind in der nächsten Woche am Freitag und Samstag in Berlin und Köln geplant, dann jeweils mit etwa 10 000 Teilnehmern. Erdogan kommt am Donnerstagabend in Berlin an und reist am Samstag nach Köln weiter.

Ausweitung der Zollunion auf die Türkei? Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den türkischen Vorschlag für eine Ausweitung der Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei reagiert. Das Thema müsse auf „europäischer Ebene diskutiert und entschieden“ werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin.

Beide Seiten hätten sich aber darauf verständigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter auszubauen, fügte Altmaier hinzu.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls an dem Treffen mit der türkischen Delegation teilnahm, bekräftigte die Bedeutung der Türkei für Deutschland. „Wir sind alle gemeinsam daran interessiert, dass die Türkei eine wirtschaftliche Entwicklung nimmt, die stabil ist“, sagte er.

Im Übrigen habe die Türkei Deutschland nicht um wirtschaftliche Hilfe im Kampf gegen die derzeitige Währungskrise gebeten.

Vorbereitungen für den Besuch laufen

Die türkische Delegation war zur Vorbereitung des Deutschlandbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche nach Berlin gereist. Neben Erdogans Schwiegersohn Albayrak (Finanzminister) nahmen auch Energieminister Fatih Dönmez und Handelsministerin Rushar Pekcan an dem Treffen teil.

Albayrak hatte am Donnerstag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Ausweitung der Zollunion mit der Europäischen Union vorgeschlagen, die nicht länger auf den Güterhandel beschränkt sein solle. Auch Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Agrarprodukte sollten zollfrei gehandelt werden, forderte Albayrak.

Dass Erdogans erster Staatsbesuch nach der Einführung des Präsidialsystems ihn nach Deutschland führen würde, zeige, welche Bedeutung die Türkei Deutschland beimesse, sagte Albayrak. „Deutschland und die Türkei müssen nicht in allen Dingen gleich denken“, fügte er hinzu.

Die Ankündigung des Staatsempfangs für Erdogan hatte in Deutschland unter anderem wegen der Repressionen in der Türkei gegen Journalisten und andere Regierungskritiker heftige Kritik ausgelöst.

Ziel des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan in der kommenden Woche sei die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, bekräftigte Scholz. Altmaier kündigte an, am 25. und 26. Oktober mit einer großen Wirtschaftsdelegation Ankara zu besuchen.  (afp/dpa)