Bessere Luftqualität: Verkehrsminister verteilt 18 Millionen Euro für intelligente Verkehrslenkung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag weitere Förderbescheide über 18 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrs übergeben.

„Damit können die Städte zum Beispiel ein digitales Parkplatzmanagement einführen oder durch neue Apps mit Echtzeitdaten die Mobilitätsangebote attraktiver gestalten“, erklärte Scheuer. „Das sorgt für weniger Stau und bessere Luftqualität in den Städten“. Das Geld stammt aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“.

Mit diesem Programm reagiert die Bundesregierung auf die nach wie vor hohe Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten. Größter Empfänger dieser Vergaberunde war Oberhausen mit 2,7 Millionen Euro für die Erfassung von Verkehrsdaten und programmierbare Hinweisschilder.

München und Köln erhalten je 2,3 Millionen Euro. München will die Fahrgastinformationen in den Bussen digitalisieren. Köln will das Leitsystem seines Nahverkehrs erneuern. Stuttgart bekommt zwei Millionen Euro für ein Parkleitsystem.

Allerdings ist noch kein Cent aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung tatsächlich geflossen – und das knapp ein Jahr nach dessen Ankündigung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete. Wie die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsfraktionsvizes Oliver Krischer ergeben habe, müssten Bund und Autokonzerne erst Anfang September jeweils die versprochenen Millionen in den Fonds einzahlen.

Scheuers Ministerium betonte allerdings, die Auszahlung der Mittel erfolge ohnehin erst nach Umsetzung der Projekte. Der Erfolg des Programms lasse sich deswegen am Stand der Beantragungen und Bewilligungen ablesen, nicht am Mittelabfluss, der „erst am Schluss“ erfolge. (afp)