„Besorgniserregend“: Zahl linksextremer Gewalttaten stark gestiegen

Die Entwicklung beim Linksextremismus bezeichnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin als „besorgniserregend“.

Die Gewalttaten in diesem Bereich hätten im Vergleich zu 2019 um 34,3 Prozent zugenommen (2020: 1.237 Delikte). Die Szene agiere zunehmend gewalttätig und enthemmt. Er verwies dabei auf „Kleingruppen“, die heimlich und planvoll ihre Taten begingen.

Insgesamt wurden 6.632 Delikte erfasst. „Das ist ein Anstieg um 2,8 Prozent“, erklärte der Innenminister. Fünf versuchte Tötungsdelikte und mehr als 420 Körperverletzungen (plus 19 Prozent) zählen zudem dazu.

Angestiegen sind im linksextremistischen Bereich auch die Brandstiftungen, deren Zahl um mehr als fünf Prozent auf 173 anwuchs. „Dieser teils deutliche Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten setzt eine Entwicklung fort, die sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen bereits über fast zwanzig Jahre vollzieht.“

Schwerpunktregionen linksextremer Gewalt seien Leipzig, Berlin und Hamburg. Allerdings gebe es auch in Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen eine Tendenz zur Radikalisierung.

Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten wuchs 2020 auf 9.600  (+2,4 Prozent) Personen an.

Haldenwang: Linksextremisten nutzen „Engagement für Klimaschutz“ aus

Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wies bei der Präsentation des Berichts außerdem darauf hin, dass die Linksextremisten mit ihrem „vermeintlichen Engagement für Klimaschutz“ versuchten, „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“.

Weiter stünden vor allem AfD-Anhänger und -Vertreter im Fokus der gewalttätigen Linksextremisten. Diese würden als „Erste-Klasse-Gegner“ bezeichnet.

Haldenwang warnte davor, „linksextreme Gewalt zu verklären“. Namentlich erwähnte er als Beispiele linksextremer Gewalttaten, den Brandanschlag auf die Tagungs- und Gedenkstätte Guthmannshausen, die Attacke auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten in dessen Erfurter Wohnung und den Angriff auf Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart.

„Sehr ernst zu nehmende Bedrohungslage“ beim Islamismus

Auch die Gefahren des Rechtsextremismus sowie des Islamismus schätzte Haldenwang als hoch ein. Beim Islamismus bestehe nach wie vor eine „sehr ernst zu nehmende Bedrohungslage“. Er verwies dabei auch auf die Anschläge im benachbarten Frankreich.

Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2020 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 Prozent gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.715 Personen (2019: 28.020).

Dabei war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau.

Komplexe und multiple Anschläge, gesteuert durch terroristische Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht.

In diesem Bereich werden Sachbeschädigungen und ein Brandanschlag in Waldkraiburg (Bayern) gegen Menschen türkischer Herkunft genannt.

Auch wird ein islamistischer Anschlag im August 2020, verursacht durch einen Autofahrer, aufgezählt. Dieser hat auf der Berliner Stadtautobahn A100 mindestens sechs Kollisionen verursacht, durch die insgesamt sechs Menschen verletzt wurden.

Zuletzt wird ein Messerangriff auf zwei Touristen Anfang Oktober 2020 in Dresden erwähnt. Von diesen starb später einer.

Nach Darstellung von Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang sind die extremistischen Aktivitäten während der Corona-Pandemie keineswegs zum Erliegen gekommen. „Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown“, sagte der Behördenleiter.

Sie hätten nach einer „kurzen Phase der Verunsicherung“ zu Beginn des vergangenen Jahres ihre Aktivitäten ins Internet verlagert.

Seehofer: Rechtsextreme protestieren mit bürgerlichen Demonstranten

Gleichzeitig, erklärte Seehofer, hätten Rechtsextremisten versucht, „über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu gewinnen“.

Rechtsextreme hätten Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten protestiert „und dem Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel aufdrücken können“, beklagte Seehofer. „Besonders besorgt muss uns machen, dass sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt haben.“

So habe die Corona-Pandemie zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen, sagte Seehofer. „Wir müssen nicht nur von einer besonderen Gesundheitslage reden, sondern auch von einer besonderen Sicherheitslage.“ Die Bedrohungslage habe während der Pandemie zugenommen.

Auch der Anstieg der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ um fünf Prozent sei auf die Proteste rund um die Pandemie zurückzuführen. Die Corona-Schutzmaßnahmen würden von diesen Gruppierungen aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen genutzt. Zudem wiesen viele Reichsbürger nach wie vor eine hohe Waffenaffinität auf.

Zahl der Rechtsextremen leicht gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremen ist leicht auf etwa 33.300 (2019: 32.080) gestiegen, von denen 13.300 (+ 300) potenziell gewaltorientiert sind. Die rechtsextremistischen Straftaten seien erneut um etwa fünf Prozent gestiegen, berichtete Seehofer. Bei den rechtsextremistischen Gewalttaten gebe es einen Anstieg um circa zehn Prozent (1.023 Delikte).

Die Bluttat in Hanau im Februar 2020 wird als vollendete rechtsextremistisches Tötungsdelikt gewertet.

Als rechtsextremistische Parteien wird neben „Der III. Weg“, „Die Rechte“ und die NPD im Verfassungsschutzbericht auch die aufgelöste AfD-Organisation „Der Flügel“ erwähnt. Dieser sei im Berichtsjahr weiterhin aktiv gewesen.

Bericht: 20 bis 30 Prozent der AfD-Mitglieder gehören zum „Flügel“

Laut Bericht könnten mindestens 20 bis 30 Prozent der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ zugeordnet werden. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

„Bei der JA sind weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht dafür feststellbar, dass ihre zentrale politische Vorstellung die Erhaltung des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sowie den Ausschluss von ethnisch ‚Fremden‘ beinhaltet.“

Erstmals widmete sich der Verfassungsschutzbericht in einem Unterkapitel der sogenannten Neuen Rechten. Diese versuche „fortwährend, durch einen pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einzubringen“, sagte der Bundesinnenminister. Dabei wolle sie auch die Grenzen dessen verschieben, was öffentlich gesagt werden könne.

Seehofer: Rechtsextremismus und Antisemitismus größte Bedrohungen

Seehofers schätzt Rechtsextremismus und Antisemitismus als die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland ein. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen seinen Worten nach auf das Konto von Rechtsextremisten.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich alarmiert. „Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt in erschreckendem Maße, dass die Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland weiter gewachsen ist“, erklärte sein Präsident Josef Schuster. Die Strafverfolgungsbehörden seien hier gefordert.

2020 wurden dem Verfassungsschutzbericht zufolge 44.692 (2019: 41.177) politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist der höchste Stand seit der Einführung der Statistik. Der größte Teil davon waren Propagandadelikte 15.275 (34,2 Prozent), die im Vergleich zum Vorjahr rückläufig sind (2019: 16.182 Delikte, 39,3 Prozent). Dagegen nahm die politisch motivierte Gewaltkriminalität von 2.832 (6,9 Prozent) leicht auf 3.365 (7,5 Prozent) Straftaten zu.

Insgesamt wurden hiervon 32.924 Straftaten (73,7 Prozent) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2019: 31.472, 76,4 Prozent). Hiervon konnten 2.865 (2019: 2.017) Straftaten keinem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden. (afp/er)